Allein im brandenburgischen Grenzabschnitt zu Polen registrierte die Bundespolizeidirektion Berlin seit Monatsbeginn bis Montagnacht 595 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Damit nahmen Bundespolizisten im laufenden Jahr bereits 4890 unerlaubt eingereiste Personen, die über Belarus gekommen waren, in Gewahrsam. Diese stammen nach Angaben eines Behördensprechers vor allem aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran.

Die Bundespolizei hat nach Angaben ihres Sprechers Jens Schobranski jeden Tag Aufgriffszahlen „im hohen zweistelligen Bereich. Deshalb hatte sie die Registrierung der Neuankömmlinge schon vor einigen Monaten in Eisenhüttenstadt zentralisiert. Am 2. November verlegte sie ihre dafür vorgesehene Bearbeitungsstraße von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt nach Frankfurt/Oder, wo sie eine Lagerhalle anmietete. Am alten Ort seien die Kapazitäten limitiert gewesen, begründet Schobranski. „Jetzt können wir die Kapazitäten erweitern, wenn die Zahlen weiter steigen sollten.“

Die Bundespolizeidirektion Berlin hat, ebenso wie die Direktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, zahlreiche zusätzliche Beamte im Einsatz. Neben den üblichen Streifen sind seit Wochen auch Beamte der Bereitschaftspolizei aus Blumberg westlich der Oder unterwegs, ebenso Fahnder und berittene Polizisten. Innerhalb eines 30 Kilometer breiten Streifens können die Polizisten verdächtige Personen und deren Autos kontrollieren. Bisher liefen die intensivierten Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Weil es sich um eine Binnengrenze handelt und die Aufgegriffenen in der Regel ein Schutzersuchen stellen, können sie nach Angaben eines Polizeisprechers nicht zurückgewiesen werden. Sie werden in die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt gebracht, wo sie registriert werden und wo sie ihre Asylanträge stellen.

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bild-Zeitung. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission“, sagte Seehofer. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko missbrauche die Schicksale der Flüchtlinge, „um den Westen zu destabilisieren“ und werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt, so Seehofer. (mit dpa)