Mark Esper, Verteidigungsminister
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Einige der höchsten US-Militärs haben sich ungewöhnlich offen gegen ihren Oberbefehlshaber, Präsident Donald Trump, gestellt. Allen voran die Nummer zwei des Militärapparats, Verteidigungsminister Mark Esper. Er sagte, er sei dagegen, den berüchtigten „Insurrection Act“ zu aktivieren. Mit diesem Gesetz würde die US-Armee gegen die eigenen Bürger vorgehen. Esper sagte, aktuell reiche die Nationalgarde aus. Esper erhielt für seinen Widerstand viel Applaus. Das Weiße Haus reagiert scheinbar distanziert: Eine Trump-Sprecherin sagte Journalisten, sie würden es als erste erfahren, wenn Trump „das Vertrauen in Minister Esper verliert“. „Derzeit“ sei Esper noch als Minister im Amt.

Es muss sich nicht um ein Zerwürfnis handeln: Esper hatte sich nämlich eine Hintertür offengehalten und den Einsatz von Soldaten gegen die Demonstranten nicht ausgeschlossen. Er sagte, der Einsatz des Militärs im Inland „sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden. Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation“.

Esper, der vor seinem Eintritt in die Trump-Regierung beim Rüstungsunternehmen Raytheon tätig war, ist selbst unter Druck: Nach Ausbruch der Corona-Krise warfen ihm zehn Senatoren der Demokraten vor, das US-Militär habe im Kampf gegen die Pandemie viel zu spät reagiert. Esper sagte daraufhin, dass auch die Armee von den Covid-19-Einschränkungen betroffen sei und erst in einigen Wochen wieder voll einsatzfähig sein werde.

Trotz aller Beteuerungen zeigt die Armee allerdings Präsenz. So kreisten bei mehreren Demonstrationen im Land drohend Black-Hawk-Helikopter über den Teilnehmern, um sie einzuschüchtern. General Mark Milley, der Chef des Generalstabes und damit höchster Soldat der US-Streitkräfte, überzeugte sich am Montag in Washington D.C. höchstpersönlich im Kampfanzug vom Einsatz der Nationalgarde. Auf die erstaunten Fragen von Reportern, was er mache, sagte Milley, das Militär sei da, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

Von diesem Recht machte Espers Vorgänger als Verteidigungsminister, James Mattis, in einem Beitrag für das renommierte Magazin The Atlantic Gebrauch: Er schrieb, Donald Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, es zu spalten. Er versuche nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, dass er das Land einen wolle. Die USA seien nun drei Jahre „ohne reife Führung“. Die Amerikaner sollten sich ohne Trump vereinigen.

Unterstützung erhielt Mattis von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska. Murkowski sagte, die Intervention von Mattis sei überfällig. Sie ringe mit sich, ob sie Trump weiter unterstützen solle. Zuvor hatten sich schon die republikanischen Senatoren Ben Sasse und Tim Scott kritisch über den Präsidenten  geäußert, wenngleich ihre Kritik eher moderat ausfiel. Sollte Murkowski Trump tatsächlich abtrünnig werden, würde die Mehrheit des Präsidenten im Senat schmelzen - und ihn möglicherweise in den entscheidenden Monaten vor der Wahl zur "lame duck" machen.