Milliarden allein machen noch keine bessere Wehrfähigkeit
Der Bundeskanzler kündigt massive Hilfen für die Bundeswehr an. Deren Verwendung sollte aber konsequent kontrolliert werden.
Es ist in den vergangenen Tagen ja oft betont worden: Nichts ist in der europäischen Politik mehr so wie es war bevor Putin die Ukraine angegriffen hat. Doch mit diesem Sonntag ist klar, dass das auch für die Innenpolitik unseres Landes zutrifft. Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz hat sich verändert. Schnell und gründlich und in eine Richtung, wie er sie sich selbst vermutlich nicht in seinen schlimmsten Träumen ausgemalt hat. Er ist jetzt vom Kanzler der Mindestlohnerhöhung zum Kanzler der Sicherheitspolitik und – ja auch – der Aufrüstung geworden.
Mit seiner deutlichen Rede in der Sondersitzung des Bundestages hat er dem Rechnung getragen. Die Bundeswehr, die in den vergangenen Jahrzehnten wenig Beachtung in der Politik und schon gar keine in der Bevölkerung gefunden hat, soll nun besser ausgerüstet werden. 100 Milliarden Euro sollen in ein Sondervermögen eingezahlt, der Etat des Verteidigungsministeriums zusätzlich dauerhaft erhöht werden.
Doch das produziert nicht automatisch eine bessere Wehrfähigkeit. So hat sich das Verteidigungsministerium trotz eklatanter Ausrüstungsmängel bei der Truppe in den vergangenen Jahren vor allem mit den absolut überhöhten Ausgaben für externe Berater hervorgetan. 150 Millionen Euro haben diese gekostet. Jährlich! Es gab dafür einen eigenen Untersuchungsausschuss, der aber auch nicht nennenswert zur Aufklärung beigetragen hat. Wenn nun viele Milliarden Euro außer der Reihe zur Verfügung gestellt werden, dann liegt der Verdacht nahe, dass nicht wenige davon erneut in dunklen Kanälen verschwinden könnte.
Zum Glück gibt es in einer Demokratie wie Deutschland eine Opposition im Bundestag. Sie wird in den nächsten Jahren womöglich wichtiger sein als sie das selbst bisher eingeschätzt hat.