Milliarden-Hilfspaket kann kommen: Landtag erklärt Notlage

Das Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Vereine von bis zu zwei Milliarden Euro in Brandenburg rückt näher. Der Landtag machte den Weg dafür frei. Die Oppo...

Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister Brandenburgs, spricht in der Debatte des Landtages.
Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister Brandenburgs, spricht in der Debatte des Landtages.Bernd Settnik/dpa

Potsdam-Mit der Erklärung einer Notlage hat der Brandenburger Landtag den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in der Energiekrise geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Potsdam mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen dafür, dass wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs eine außergewöhnliche Notsituation für die beiden kommenden Jahre besteht. Damit können Kredite bis zu zwei Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Linke stimmte dagegen, AfD und Freie Wähler enthielten sich.

Das sogenannte Brandenburg-Paket soll die Lücken von Bundeshilfen schließen. Geplant ist zum Beispiel die Unterstützung von Kommunen zur Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, der privaten Wirtschaft und von Vereinen und Verbänden in Sport, Bildung und Kultur in Höhe von 600 Millionen Euro. Für 230 Millionen Euro sollen Bürger entlastet werden, dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringen und mittleren Einkommen. Außerdem soll die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und der Übergang zu umweltfreundlichen Technologien mit 400 Millionen Euro unterstützt werden. Dazu kommen Mittel für die Unterbringung Geflüchteter und zum Ausbau der Infrastruktur für Krisenfälle.

Die Opposition hält die Hilfen nicht für ausreichend und für zu spät. Die Linke fordert ein Hilfspaket von 5 Milliarden Euro, die AfD von 3 Milliarden. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hält es zudem für falsch, dass auch Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen oder für Geflüchtete daraus finanziert werden. „Das hat nichts mit einer Notlage zu tun.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter und der Abgeordnete der Freien Wähler, Philip Zeschmann, halten die Erklärung der Notlage nicht für rechtssicher.

Am Freitag entscheidet das Parlament endgültig über den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant für 2023 ein Haushaltsvolumen von fast 16,7 Milliarden Euro und für 2024 Ausgaben von knapp 16,4 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt sind zusätzliche Stellen vor allem für weitere Lehrkräfte, für mehr Polizisten und für mehr Personal in der Justiz vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten mehr Investitionen in den Verkehr vor allem auf dem Land durch, mehr Geld für zusätzliche Studienplätze zur Lehrerausbildung und mehr Mittel für die Sportförderung.

Im Doppelhaushalt sind auch Mittel für das umstrittene geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER vorgesehen. Das Behördenzentrum des Bundes und Brandenburgs soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Kritiker warnen vor einem Abschiebezentrum. Die Grünen im Landtag fordern Änderungen an den Plänen. Die Grüne Jugend stellte die rot-schwarz-grüne Koalition infrage. „Als Grüne Jugend Brandenburg sehen wir keine Zukunft für ein weiteres Regieren innerhalb dieser Koalition“, teilte Sprecherin Rosa Hurm mit.

Im Haushalt ist auch weitere finanzielle Unterstützung für den Flughafen BER enthalten. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) gab ein „ganz klares Bekenntnis“ zum BER ab. Für 2023 seien Zuweisungen an die Flughafengesellschaft von 290 Millionen Euro geplant. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Zeschmann sprach von einem Fass ohne Boden. Derzeit ist der Airport auf Hilfen der Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund angewiesen.