Schlappe vor Gericht: Warum die Politik diesen Dämpfer brauchte

Sich mal eben Millionen mehr zu genehmigen, kann auch in der Politik schiefgehen. Das zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gut so. Ein Kommentar.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte jetzt die Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte jetzt die Erhöhung der Parteienfinanzierung.Uli Deck/dpa

Vor fünf Jahren war es ein Hauruck-Verfahren: Binnen von zehn Tagen peitschten Union und SPD 2018 im Bundestag durch, dass es 25 Millionen mehr für die Parteienfinanzierung geben soll – insgesamt satte 190 Millionen Euro. Doch jetzt erlitten die damaligen Regierungsparteien eine höchstrichterliche Schlappe. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Aufstockung der Parteienfinanzierung.

Es ist beruhigend, dass das Verfassungsgericht so reagiert hat. Es hat damit mal wieder klargestellt, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem sich nicht jeder einfach so bedienen kann, wie er möchte. Alles andere riecht nach Selbstbedienung auf Staatskosten. Allein, dass es danach aussehen könnte, reicht schon – gerade in Zeiten, in denen alle zum Sparen aufgerufen sind.

Das war ja auch der Grund, warum vor fünf Jahren die 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP vor das Verfassungsgericht gezogen waren und einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt hatten, weil sie genau das fürchteten – als gierig dazustehen. Dabei hätten sie auch von der Erhöhung profitiert, jede Partei übrigens, die mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen bei einer Bundestags- oder Europawahl erreicht hat. 

Interessant an dem Urteil ist, dass es nicht die üppige Erhöhung, sondern die mangelhafte Begründung für den tiefen Griff in die Staatskasse war, die das Verfassungsgericht bemängelte. Union und SPD hatten das Plus unter anderem mit der digitalen Transformation begründet, dass sie darin investieren müssten, auch um die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern – sei es im Netz „Fake News“ entgegenzutreten oder Attacken von Hackern abwenden zu müssen. Alles richtig, alles sinnvoll. Doch steigende Kosten für neue Ausgaben kann man auch damit abfangen, dass eben an anderen Stellen gespart wird. Andere müssen das auch.