Der gesetzliche Mindestlohn soll in vier Schritten auf 10,45 Euro steigen.
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BerlinUm die Anhebung des Mindestlohns gibt es Streit. Die geplanten 10,45 Euro pro Stunde ab Juli 2022 reichten „bei weitem nicht“, kritisiert SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken die in dieser Woche veröffentlichte Empfehlung der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn erreicht aktuell rund 46 Prozent des Medianlohns. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich weit hinten. Langfristig wird eine Anhebung auf 60 Prozent anvisiert. 

„Das wäre im Rahmen des Mindestlohngesetzes durchaus möglich. Doch dafür müsste die Mindestlohnkommission ihren gesetzlichen Gestaltungsspielraum voll ausschöpfen“, sagt Esken im Interview mit T-Online. Dass die Kommission dies derzeit nicht tut, bestätigt auch Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende und Mitglied der Mindestlohnkommission. Sie hat die Erhöhung mit ausgehandelt.

„Aus unserer Sicht ist es eine deutliche Erhöhung, denn zum 1. Juli 2022 verdienen die Mindestlohnberechtigten tatsächlich 181,54 Euro brutto mehr im Monat als heute“, zeigt sich Kocsis im Gespräch mit unserer Zeitung zufrieden über das erzielte Ergebnis. Das entspreche einer Steigerung von 11,8 Prozent, ein Wert oberhalb der Entwicklung der Tariflöhne. Der Relevanz von Menschen wie der Supermarkt-Kassiererin, dem Altenpfleger oder Angestellten in anderen systemrelevanten Bereichen, werde er jedoch nicht gerecht, räumt sie ein. Für diese Beschäftigten sei er nicht ausreichend. Er spiegelt aber auch nicht den Wert der Arbeit wider. „Der gesetzliche Mindestlohn ersetzt keine Tariflöhne.“

Arbeitgebervertreter positionierten sich schon im Vorfeld gegen eine Erhöhung, da diese vor der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie Arbeitsplätze gefährde. Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag brachte sogar eine Senkung des Mindestlohns ins Gespräch, um die Wirtschaft in der Krise zu stützen. Die Arbeitnehmerseite wiederum sah in der Mindestlohnerhöhung „eine weitere Stabilisierung des Binnenmarktes“.

BLZ/Isabella Galanty, Quelle: Destatis, AfP

12 Euro als Ziel

Die nun vorgeschlagene Erhöhung ist ein Kompromiss. Aus Kommissionskreisen heißt es, dass man sich lange und intensiv mit der Frage beschäftigt habe, ob es richtig sei, jetzt Lohnzurückhaltung zu üben. Dass am Ende ein Ergebnis erzielt werden konnte, wird auch dem Vorsitzenden der Kommission zugeschrieben. Dennoch sei der Mindestlohn auch nach der Erhöhung kein Lohn, der die Existenz sichere und Altersarmut vermeide. „Deshalb werden wir uns an allen Stellen in der Politik, aber auch in der Mindestlohnkommission weiter damit befassen müssen, wie wir möglichst schnell auf 12 Euro Stundenlohn kommen.“ Hoffnung setzt Kocsis in der Frage auf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Er lobte die Erhöhung des Mindestlohns zwar als eine gute Nachricht für zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kündigte aber auch Vorschläge für eine Reform an. Der Mindestlohn dürfe nicht abgehängt werden. 12 Euro pro Stunde seien daher „eine gute Orientierung“. Kocsis plädiert hier dafür, die Kriterien zur Festlegung des Mindestlohns zu konkretisieren. Das Ziel, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, sei zu vage formuliert und werde daher von jeder Seite anders interpretiert. Das erschwere es, größere Sprünge zu machen.