Berlin - Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich in Deutschland nachqualifizieren müssen, damit ihr ausländischer Berufsschulabschluss anerkannt wird, soll offenbar in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministerium vorliegt.

Laut des Papiers gilt die Zeit, in der der Flüchtling noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben muss, als eine Art Pflichtpraktikum. Dies falle daher nicht unter die Mindestlohnpflicht, heißt es. Es könne jedoch eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Das Arbeitsministerium spricht laut SZ von einem internen Diskussionspapier“ der drei Ministerien. „Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin.

Mindestlohn wird angehoben

Die Ausnahmeregelung für das Aussetzen des Mindestlohns kann zum Beispiel gelten, wenn ein syrischer Tischler ein neun Monate dauerndes Praktikum absolviert, weil ihm für die Anerkennung seiner Berufsausbildung neun Monate fehlen. Oder aber, weil eine vietnamesische Krankenschwester noch einen längeren Lehrgang oder Kurs  plus Praktikum besuchen muss, um Kenntnisse in der Krankenpflege nachzuweisen.

Zum 1. Januar 2017 war der Mindestlohn in Deutschland  von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist zwar gegen Sonderregeln für Flüchtlinge,  hatte aber stets dafür plädiert, Einheimische genauso wie Zuwanderer in Ausnahmefällen vom Mindestlohn auszunehmen, zum Beispiel bei längeren Praktika, die notwendig sind, um fit für eine Ausbildung zu sein.

Der DGB warnt vor der Ausnutzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt dagegen vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn: Schon jetzt würden Unternehmen „Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der SZ. Die Auslegung durch die Ministerien führe dazu, „dass die Einfallstore zur Umgehung des Mindestlohns größer werden und nicht mehr kontrollierbar sind. Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden“.

Dies könne „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sein, die gerne mit der Behauptung, Ausländer nehmen Deutschen die Arbeitsplätze weg, weil sie billiger zu haben sind' Stimmung gegen Flüchtlinge machen.“