Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Der Stundenlohn steigt demnach zum 1. Januar kommenden Jahres auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro. Die Regierung folgte damit den Empfehlungen der sogenannten Mindestlohnkommission, die sich Ende Juni geäußert hatte.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Die Kommission ist ein von der Regierung eingesetztes Gremium, dessen zentrale Aufgabe es ist, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns abzugeben.

Scholz und Oppermann wollen Mindestlohn von zwölf Euro

Eine Reihe von Politikern aus der regierenden SPD ist allerdings offen für eine Erhöhung auf bis zu zwölf Euro pro Stunde. Er finde, „dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind“, schrieb etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für „bild.de“. „Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen.“ Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

Vor wenigen Tagen hatte bereits Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert.

Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, „in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können“.Auch die Linke hält den gesetzlichen Mindestlohn seit Jahren für zu niedrig. (afp/dpa)