Berlin - Mundwinkel nach oben. Ein Zwinkern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht durchaus glücklich aus an diesem Mittwoch, als sie sich im Saal der Bundespressekonferenz den versammelten Hauptstadt-Journalisten stellt. „Das hätte ich noch vor zwei Wochen nicht für möglich gehalten“, sagt sie mit einem Lächeln im Gesicht.

Eine glückselige Bundesumweltministerin – wirklich wundern muss einen das nicht. Tatsächlich ist ihr jetzt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts etwas gelungen, was vor zwei Jahren unerreichbar schien: Das reformierte Klimaschutzgesetz etabliert einen Rahmen für das Handeln aller künftigen Regierungen bis Mitte des Jahrhunderts. Tonnengenau ist geregelt, wie viel Treibhausgas ausgestoßen werden darf. Jahr für Jahr sind die Vorgaben für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie, Energie festgeschrieben bis zur Klimaneutralität 2045.

13 Tage für eine Gesetzesreform bis zum Kabinettsbeschluss, das ist sportlich. Aber die Koalition steht im Wahljahr eben auch unter Druck. SPD und Union müssen beweisen, dass auch sie Klima können und nicht nur die Grünen.

Kern des Gesetzes sind neben der Klimaneutralität bis 2045 Zwischenziele. So soll Deutschland seinen Treibhausgasausstoß nun bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 mindern und nicht wie bisher nur um 55 Prozent. Bis 2040 sollen es dann 88 Prozent sein.

Umweltinitiativen kritisieren, dass das neue Gesetz zwar ambitioniertere Ziele festlege als das alte, es fehlten aber konkrete Maßnahmen. Schulze verweist auf ein Sofort-Programm an Einzelvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen. Für die Ministerin ist das: „Eine Brücke in die nächste Legislaturperiode.“

In einem Begleitpapier verständigte sich das Kabinett darauf, in den kommenden zwei Jahren acht Milliarden Euro zusätzlich zum Erreichen der Klimaziele bereitzustellen. Bisher sind dafür 80 Milliarden Euro vorgesehen.

Vorgesehen sind zum Beispiel energetische Maßnahmen im Gebäudesektor. „Jetzt wird endlich der Unfug abschafft, dass die Mieter alleine die steigenden CO2-Kosten fürs Heizen zahlen müssen“, sagt Schulze. Vermieter sollen die Hälfte der Kosten für den seit dem 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas übernehmen. Svenja Schulze stellt weitere Maßnahmen in Aussicht, die in den nächsten Wochen folgen sollen.

Unklar ist bisher, wie sich die Gesetzesreform auf den Kohlekompromiss auswirken wird. 30 Prozent CO2-Einsparungen soll der Energiesektor beisteuern. Ob das für 2038 vorgesehene Aus für die Kohleverstromung überhaupt vorgezogen werden könne, hänge vom Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien ab, so Schulze. Über die Rahmenbedingungen wird derzeit im Parlament debattiert.

Svenja Schulze sieht das Spätwerk der großen Koalition, wie ein Journalist die Reform bezeichnete, nicht als Verschärfung der Klimapolitik. Das müsse man umdrehen. „Das ist die Entschärfung der Klimakrise“, so die Ministerin.