Mitarbeiter Seehofers bezeichnet Corona-Pandemie als „Fehlalarm“

Ein Papier mit dem Briefkopf des Innenministeriums sorgt für Verwirrung. Laut Behörde handelt es sich um die Privatmeinung eines Angestellten.

Berlin-Corona-Leugner gibt es offenbar auch im Bundesinnenministerium (BMI). Das geht aus einer Presseerklärung des Ministeriums von Sonntag hervor. Darin wurde mitgeteilt, dass  ein Mitarbeiter „unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet“ habe. Um was es sich dabei genau handelte, teilte das Ministerium nicht mit, nur, dass die  „Ausarbeitung außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ erfolgt sei.

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Einer seiner Mitarbeiter warnt nun auch vor der „Corona-Panik“.
Innenminister Horst Seehofer (CSU): Einer seiner Mitarbeiter warnt nun auch vor der „Corona-Panik“.dpa

Die konservative Webseite „Tichys Einblick“ berichtet, dass ein Referent aus dem Bundesinnenministerium seine Analyse der Webseite zur Verfügung gestellt habe, nachdem er bei seinen Vorgesetzten kein Gehör gefunden habe. Dieser Referent sagte in Bezug auf Covid-19 und die Coronavirus-Pandemie, dass es sich, so wörtlich, „bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“ 

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Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte den Inhalt des Schreibens auf Nachfrage der Berliner Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Man betreibe weiter Sachaufklärung, sagte sie.

Das Innenministerium hatte bereits vor einiger Zeit für Irritationen gesorgt. Damals war ein Strategiepapier bekanntgeworden, das den Titel trug „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ sowie den Vermerk „VS-nur für den Dienstgebrauch“. Darin wurden mehrere Szenarien durchgespielt und auf die Bedeutung einer unmissverständlichen Kommunikation mit der Bevölkerung hingewiesen „um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“.