„Wir wollen Demokratie und Grundeinkommen zusammenbringen“, sagte Laura Brämswig, eine der Gründerinnen der „Expedition Grundeinkommen“, bei der Vorstellung des Studiendesigns. Vom 23. Februar bis 31. März können sich Personen, die das Grundeinkommen in ihren Wohnort holen möchten, online melden. „Dort, wo sich mindestens ein Prozent der Bevölkerung angemeldet hat, starten wir Bürgerbegehren.“ Im Anschluss prüfe die jeweilige Kommune das Begehren. Lehnt sie dessen Umsetzung ab, strebt der Verein Bürgerentscheide an.

Die Expedition Grundeinkommen plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit mindestens 1000 Probanden.

Kommunen sollen neue Studie zum Grundeinkommen zahlen

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über das Grundeinkommen als Pandemie-Hilfe. Es ist der Auftakt einer Debatte, die den Sozialstaat verändern könnte.

Kommt das bedingungslose Grundeinkommen in der Corona-Krise?

„Dieser demokratische Weg ist wichtig, weil das Grundeinkommen international ein Bottom-up-Projekt ist“, sagte Professor Bernhard Neumärker, Leiter des Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS). Das FRIBIS begleitet den Modellversuch wissenschaftlich gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gerade der deutsche Föderalismus mit seinen direktdemokratischen Elementen biete die ideale Möglichkeit, das Grundeinkommen staatlich zu testen. Welche Varianten des Grundeinkommens am Ende konkret im Fokus der Untersuchung stehen, ergebe sich aus den unterschiedlichen Interessen der Menschen.

Katja Kipping lobt staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen

Seit 2014 zahlt der Verein „Mein Grundeinkommen“ Menschen eine finanzielle Zuwendung aus, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen müssen. Michael Bohmeyer ist der Kopf hinter dem Projekt.

Der Mann hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen

Initiatoren sehen Grundeinkommen als „zeitgemäße Grundlage für das Zusammenleben“. Aber Zweifel an der Umsetzbarkeit prägten die Anhörung im Petitionsausschuss.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Aus der Utopie wird eine Möglichkeit

Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen Grundeinkommen

Soloselbstständige, Künstler, Gastronomen: In der Corona-Krise bangen Millionen von Menschen um ihre Existenz. Um ihnen diese Sorgen künftig zu nehmen, treibt der Verein „Expedition Grundeinkommen“ die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens voran. Nach der im vergangenen Herbst im Bundestag diskutierten Petition für ein Krisengrundeinkommen kündigte der Verein nun das nächste Projekt an. Ein staatlicher Modellversuch mit mindestens 10.000 Probanden soll Effekte unterschiedlicher Varianten eines Grundeinkommens messen. Kernelement der Studie bilden Bürgerbegehren.

Der Verein „Expedition Grundeinkommen“ will Kommunen notfalls per direkter Demokratie zur Teilnahme an der Grundeinkommensstudie zwingen.

Der Verein Expedition Grundeinkommen will Kommunen notfalls mit Bürgerentscheiden zur Teilnahme an der Grundeinkommensstudie zwingen.

Mit Bürgerentscheiden zum Grundeinkommen

16:9

Berlin

Katja Kipping

Grundeinkommen

In einem von Bildern und Videos begleiteten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://t.me/PolskiKorpusOchotniczy/31">Beitrag auf Telegram</a> hat das polnische Freiwilligenkorps (Polski Korpus Ochotniczy) seine Teilnahme an den Kämpfen der vergangenen Wochen in der russischen Grenzregion Belgorod bestätigt. Offizielle Stellen in Polen haben die Beteiligung aber nicht bestätigt. Zu den Angriffen bekannten sich auch zwei paramilitärische russische Freiwilligenbataillone. Die Gruppierungen „Russischer Freiwilligenkorps“ und „Legion Freiheit Russlands“ kämpfen zwar aktuell aufseiten der Ukraine, bestehen aber aus zum Teil rechtsextremen Russen.<br><br>Russische Soldaten behaupteten zuvor, sie hätten einige der Kämpfer auf Polnisch kommunizieren hören.

Das polnische Freiwilligenkorps bestätigte am Sonntagmorgen, dass es an den Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod beteiligt war. Ein russisches Korps widerspricht.

Polnische Spezialeinheit bestätigt Beteiligung an Angriffen auf Belgorod

Ukraine

Russland

Polen

Wird Habecks Wärmewende die Stromnetze überlasten? 77 Fragen hat die FDP dem Wirtschaftsminister zu seinem umstrittenen Heiz-Gesetz gestellt, darunter zu den&nbsp; Auswirkungen der vielen Wärmepumpen auf die Stromnetze. Denn bis 2030 sollten aus knapp über einer Million Geräte im Moment sechs Millionen werden.

Ingenieure warnen vor einer möglichen Überlastung der Stromnetze – etwa durch Wärmepumpen. Habecks Ministerium lehnt dies jedoch als unbegründet ab. Warum? Wir haben nachgefragt.

Habeck glaubt nicht an Überlastung der Netze durch Wärmewende: Wie begründet er das?

Wirtschaft

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Klara Geywitz

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Klaus Müller

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Friedrich Merz macht Gendern für AfD-Hoch verantwortlich

„Blanker Populismus“: Friedrich Merz empört mit Aussagen zum Gendern und der AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor dem Hintergrund jüngster Umfrageergebnisse mit einer strittigen These zum Erfolg der AfD Kritik auf sich gezogen. „Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar“, erklärte Merz am Samstag in seinem Newsletter. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.“ Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehne „gegenderte Sprache und identitäre Ideologie“ ab, so der 67-Jährige.&nbsp;

In Umfragen ist die AfD derzeit so stark wie nie. Schuld daran sei das Gendern in den Nachrichten, behauptet der CDU-Chef – und sorgt damit für heftige Kritik.

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Berlin hat rund 3,8 Millionen Einwohner, und jeder hat seinen eigenen Blick auf die Stadt. Was macht Berlin aus, wieso lebt man hier – und tut man es überhaupt gern?<br><br>In unserer Rubrik „Fragebogen Berlin“ fragen wir bekannte Hauptstädterinnen und Hauptstädter nach ihren Lieblingsorten und nach Plätzen, die sie lieber meiden. Sie verraten, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/food">wo sie gern essen,</a> einkaufen oder spazieren gehen. Aber auch, was sie an Berlin nervt und was man hier auf keinen Fall tun sollte.

Unser Berlin-Fragebogen, diesmal mit dem „Tatort“-Schauspieler Fabian Hinrichs, der erzählt, warum er mit seiner Familie nach Potsdam gezogen ist.

„Junkies kratzten an der Wohnungstür“: Warum Fabian Hinrichs aus Berlin weggezogen ist

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Russlands Militär hat <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://theins.ru/news/262263">Recherchen von Investigativjournalisten zufolge</a> versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht – und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal The Insider veröffentlichte den <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://archive.is/bvxQK">Link zu einem Eintrag im Web-Archiv</a>, wo der Text noch einsehbar blieb.

Laut Recherchen von Investigativjournalisten publizierte das Militär einen Online-Text über Probleme bei der Mobilmachung. Dann sei das Dokument eilig gelöscht worden.

Mit Bürgerentscheiden zum bedingungslosen Grundeinkommen

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