Die Corona-Krise hat Politiker in allen Staaten veranlasst, politische Entscheidungen schneller herbeizuführen, als die jeweils geltenden Verfassungen dies vorsehen. Diktatoren haben in diesem Prozess einen unübersehbaren Vorteil – weil ihre „Systeme“ bereits seit längerem darauf angelegt sind, Diskussionen zu unterbinden und Entscheidungen eher früher als später mit Polizeigewalt durchzudrücken.

Die durch die Pandemie weltweit geschürte Angst hat autoritären Tendenzen überall Auftrieb verliehen. Die Angst hat in Europa übrigens schon vor Corona als politisches Werkzeug ihre Feuertaufe bestanden: Mit den Flüchtlingen wurde erstmals massenhaft Angst geschürt – vor Islamisierung, Überfremdung, Gewalt-Exzessen. Nichts davon ist eingetreten. Aber die europäischen Politiker haben wegen der Erfolge der Rechten und Rechtsextremen erkannt: Mit der Angst lässt es sich gut durchregieren.

Klassische Diktatoren spielen auf dieser Klaviatur schon lange: Bestes Beispiel ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Corona-Krise nicht nur nutzte, um die lästige Rest-Opposition im Land noch stärker zu unterdrücken, sondern auch noch gleich mehrere Invasionen außerhalb seines Staatsgebiets durchführte. Kritik an Erdogan gab es in Europa auch schon vor Corona kaum noch, weil er mit der EU einen Deal geschlossen hat. Die Kombination aus „Flüchtlingen“ und „Infektionsgefahr“ machen Erdogan zum heimlichen Angst-Herrscher Europas.

Die EU ist durch die Corona-Krise sehr geschwächt: Sie ist zwar in ihrer Konstruktion in vielen Bereichen unvollständig, in manchen unzulänglich und in einigen, wie beim Thema Lobbyismus, eine Farce. Aber sie trägt immerhin noch, wenigstens in der Theorie, das Banner der „europäischen Werte“. Dazu gehören Subsidiarität, Freiheit und Vielfalt. Ausgerechnet unter der deutschen Ratspräsidentschaft erlebt die EU allerdings einen Bedeutungsverlust. Bis vor kurzem gab es in Europa etwa eine echte „Reisefreiheit“. Nach einem undemokratisch herbeigeführten Exzess der radikalen Grenzöffnung im Jahr 2015 kam mit Corona die – ebenfalls undemokratisch herbeigeführte – radikale Abschaffung dieser Freiheit. Und es ist noch weit schlimmer als zu Schengen-Zeiten: Heute können Europäer nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob sie innerhalb ihres eigenen Staates frei reisen können.

Die Erosion der demokratischen Strukturen zeigt sich in Deutschland an der faktischen Kaltstellung des Bundestags. Auffallend dabei ist vor allem das Versagen der Opposition. Die einzelnen Parteien protestieren nur halbherzig gegen ihre Marginalisierung, weil sie im Grunde froh sind, dass in einer komplizierten Lage „durchregiert“ wird. Die Parteien arbeiten sogar an ihrer Selbstabschaffung: CDU und Linke haben ihre Parteitage abgesagt, womit keine neuen Führungen gewählt werden können. Die Parteien sind damit delegitimiert. Im digitalen Zeitalter wäre es ganz leicht möglich, auch ohne physische Präsenz zu wählen. 

Viele Deutsche berufen sich in dieser Misere auf das Grundgesetz und monieren, dass die Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen quasi außer Kraft gesetzt wurden. Das stimmt natürlich, muss aber nicht das Ende der Geschichte bedeuten. Die aktuelle Entwicklung kann nämlich auch eine Chance eröffnen.

Weder die Bundesdeutschen noch die Ostdeutschen haben dem Grundgesetz jemals demokratisch zugestimmt. In der neuen Fassung, die nach der  Wiedervereinigung verabschiedet wurde, steht im Artikel 146: Dieses Grundgesetzt verliert seine Gültigkeit, sobald „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) erläutert den Artikel 146 dahingehend, „dass sich ein Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt stets seiner bisherigen normativen Fesseln entledigen und auf revolutionärem Wege zu einer neuen Grundgestalt seiner politischen Existenz schreiten könnte“.

Der Herbeiführung einer neuen demokratischen Ordnung ist also in Deutschland bereits der Weg bereitet – und zwar, so die BPB, in Form einer gewaltlosen „Konstitutionalisierung des Verfassunggebungsprozesses auf der Zeitschiene“. Dies kann ein „dritter Weg“ sein, wie er im Jahr 1990 von so vielen DDR-Bürgerrechtlern und Intellektuellen herbeigesehnt wurde. Es kann auch eine moderne, dem digitalen Zeitalter und all seinen Partizipationsmöglichkeiten angepasste Form angestrebt werden, ein vierter Weg, ein Weg 3.0 – was auch immer.

Ob ein an sein Ende gelangtes politisches System von oben durch Willkür oder von unten durch Revolution gekippt wird, ist im Ergebnis unerheblich. Hauptsache, eine Gesellschaft findet aus einer historischen Sackgasse heraus. Die Weisheit des deutschen Grundgesetzes besteht darin, dass es ein Hinweis-Schild auf den Notausgang aufgestellt hat, wenn das Haus der Demokratie einmal wirklich in Flammen stehen sollte.