Mob-Invasion mit Ansage: Ein Angriff auf das Herz der brasilianischen Demokratie

Tausende Bolsonaro-Fanatiker stürmten am Sonntag das Regierungsviertel Brasiliens. Es war ein Angriff mit Ansage. Ein Kommentar.

Fanatische Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stürmen den Palacio do Planalto, den offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten.
Fanatische Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stürmen den Palacio do Planalto, den offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten.AP/Eraldo Peres

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 versprach Brasiliens damaliger Präsident Jair Bolsonaro, dass eine Invasion seiner Unterstützer schlimmer als in den USA ausfallen würde – und seine fanatischen Anhänger haben geliefert: Am vergangenen Sonntagnachmittag kam es zum größten Angriff auf die brasilianische Demokratie seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Weil ihrer Meinung nach die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr manipuliert wurde, stürmten, plünderten und verwüsteten Tausende Anhänger des abgewählten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasilia, der Hauptstadt des südamerikanischen Landes. Sie knüppelten Polizisten von ihren Pferden, stahlen vergoldete Figuren, schlugen Scheiben ein, rissen Bilder der ehemaligen Präsidenten von der Wand, legten Brände – und streamten alles stolz auf Facebook und Instagram.

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der zum Zeitpunkt der Invasion nicht vor Ort war, bezeichnete die Angriffe in einer ungewöhnlich emotionalen und wütenden Ansprache zwei Stunden nach Beginn der Invasion als „Barbarei“, nannte die Eindringlinge „Faschisten“ und versprach eine „lückenlose Aufklärung“. Die Polizei setzte parallel Pfefferspray und Tränengas ein.

Erst nach Stunden konnte der Angriff auf das Herzstück der brasilianischen Demokratie endlich beendet werden. Hunderte Personen wurden von der Militärpolizei, die zuvor noch frenetisch von den „Bolsominhos“, Bolsonaros Anhängern, begrüßt wurde, verhaftet.

Agenten inspizieren einen Sicherheitsraum, der im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasilia von wütenden Bolsonaro-Anhänger verwüstet wurde. 
Agenten inspizieren einen Sicherheitsraum, der im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasilia von wütenden Bolsonaro-Anhänger verwüstet wurde. AP/Eraldo Peres

Der Mann, für den der wütende Mob loszog, äußerte sich in der Nacht zu Montag auf Twitter: „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb Bolsonaro, der aktuell in Amerika Urlaub macht.

Brasilien steht nach vier Jahren Bolsonaro am Scheideweg

Fake News, extreme Versprechungen und Phrasen, die einen Mann als einzige Lösung präsentieren: In den Vereinigten Staaten hat Donald Trump es damit bekanntermaßen ins Weiße Haus geschafft. Und auch der rechtsradikale Bolsonaro, der ein bekennender Fan des ehemaligen US-Präsidenten ist und von Brasilianern inzwischen auch gerne „Tropen-Trump“ genannt wird, schaffte es auf den wichtigsten politischen Posten.

Passend zu seinem zweiten Vornamen versprach Jair Messias Bolsonaro seinen Landsleuten 2018 Erlösung: Die Kriminalität wolle er bekämpfen, das Steuersystem vereinfachen, den politischen Apparat ausdünnen, fast alle staatlichen Unternehmen privatisieren und natürlich dem politischen Korruptionssumpf den Kampf ansagen.

Doch nach vier Jahren im Amt hat Bolsonaro ein kaputtes Land hinterlassen. Nie war die junge Demokratie Brasiliens so gefährdet. Nie war das Land seit Ende der Diktatur so gespalten. Der Angriff mit Ansage ist nach peinlichen Putschgesuchen ans Militär und unzähligen Protestaktionen der Gipfel der Schande.

Wenn der Einmarsch ins Kapitol vor zwei Jahren als Inspiration für die Putschisten in Brasilien diente, sollte die Sorgfalt der US-Behörden bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen den brasilianischen Behörden ein Vorbild sein. Denn die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie denjenigen, die sie angreifen, die volle Härte des Gesetzes entgegensetzt. Oder mit anderen Worten: Jetzt ist es an Lula, sein Antrittsversprechen, Brasilien nach vier Jahren Bolsonaro „zu heilen“, umzusetzen.