Ganz Russland kennt den Petersburger Polizisten Wadim Bojko. Der robust gebaute Wachtmeister tat sich bei der Auflösung einer Kundgebung in Petersburg hervor. „He, Frettchen“, rief der bis dahin unbekannte Bojko in die Menge, „wer hat noch nicht genug?“ Dann griff er sich einen Demonstranten an den Haaren und schlug ihm mit dem Knüppel ins Gesicht, ungerührt über die entsetzten Blicke und die Fotohandys, die ihm entgegengestreckt wurden. Videos von seiner Heldentat machten die Runde im Internet. Bojkos feistes Gesicht wurde zum Sinnbild eines Staates, der nicht in der Lage ist, im Demonstranten den Bürger zu erkennen. Protestierer sind Frettchen, die selbst schuld sind, wenn sie sich blutige Schnauzen holen.

Zwei Jahre sind seither vergangen, und Russland ist ein anderes Land geworden. Die Frettchen demonstrierten zu Zehntausenden, und Wachtmeister Bojko wurde – ein symbolisches Opfer – zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Russland ist keine Demokratie geworden, aber wenn es ein Bürgerrecht gibt, das sich die Moskauer jetzt schon erobert haben, dann ist es das auf freie Versammlung.

Seit Dezember hat es immer wieder Großkundgebungen gegeben. Zehntausende sind auf die Straße gegangen, zuletzt an diesem Dienstag: Sie sind einmal quer durch die Innenstadt gezogen, auf einer genehmigten Route, ohne eine einzige Festnahme. Es fällt schwer, sich zurückzuversetzen in jene Zeit, als Kundgebungen bloß flüchtige Treffen von wenigen hundert Teilnehmern waren, die in Windeseile von der Sonderpolizei vom Platz gefegt wurden; und als auf ihnen bloß eine einzige Forderung erhoben wurde, nämlich die Gewährung der Versammlungsfreiheit selbst. Dabei liegt das alles gerade mal ein halbes Jahr zurück.

Bloß westeuropäische Regeln übernommen

Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht durch die Duma gepeitscht wurde, nimmt den Russen die einzige Freiheit, die sie sich jüngst erkämpfen konnten. Das neue Gesetz gibt vor, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu regeln, aber in Wahrheit kriminalisiert es die Protestierer. Es schafft eine Ausnahmekategorie von Ordnungswidrigkeiten, die unvergleichlich hart bestraft werden, und beschädigt so das ganze Rechtssystem.

Die Verteidiger des Gesetzes verweisen auf Einschränkungen des Versammlungsrechts im Westen. Man habe bloß europäische Regelungen übernommen, schrieb Putins Sprecher in der Financial Times. Das Staatsfernsehen zeigt gern die gewaltsame Auflösung von Kundgebungen in anderen Ländern, Deutschland eingeschlossen. Hat nicht ein Gegner des Stuttgarter Bahnhofsprojekts sein Augenlicht verloren, als die Polizei Wasserwerfer einsetzte? In Moskau gab es das nicht, dort kommen Wasserwerfer gar nicht zum Einsatz.

Tatsächlich ist die Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten im Westen viel offenkundiger als in Russland. Es gibt in Moskau keinen 1. Mai wie in Berlin-Kreuzberg, keinen Schwarzen Block, keine Sitzblockaden – wie auch, wenn die Wadim Bojkos der russischen Polizei Angst und Schrecken verbreiteten?

Demonstrationen unter Generalverdacht

Es wird das aber alles geben, wenn die Gesellschaft ihre Angst verliert. Ein Vorzeichen kommender Gewalt war die Großkundgebung am 6. Mai, als es zum ersten und einzigen Mal in Putins Russland zu einer regelrechten Straßenschlacht kam. Es flogen Asphaltstücke, am Ende schwammen mehrere Polizeihelme im Obwodny-Kanal. Man könnte förmlich die Verblüffung in den Augen der Polizisten sehen, als die Demonstranten Widerstand leisteten. Wo waren die Frettchen von einst?

Das neue Gesetz ist der Nachhall eben dieses Schreckmoments. Putins Staat sieht in den Protestteilnehmern entweder Frettchen oder gefährliche Extremisten, dazwischen scheint es nichts zu geben. Anstatt klare Regeln durchzusetzen, die den Gewalttäter bändigen, ohne dem Bürger sein Recht zu nehmen, stellt er Demonstrationen unter Generalverdacht. Der Kreml hat sein Gesetz auf Zuwachs geschneidert, seine schwammigen Formulierungen erlauben es künftig, jede Versammlung wie eine ungenehmigte Kundgebung zu behandeln.

Der Westen kann diese Verschärfung kritisieren, und er hat das auch getan – die Europäische Kommission etwa hat sich zu Wort gemeldet. Aber vor allem kann er vormachen, wie eine Demokratie mit Straßenprotesten umgeht. Auch hierzulande muss das Versammlungsrecht immer neu verteidigt werden. Als jüngst deutsche Polizisten bei einer Frankfurter Großkundgebung ihre Helme abnahmen, da machte das Bild auch im russischen Internet seine Runde.