Wladimir Putin beschloss am Montag ein neues Gesetz.
Foto: AP/Mikhail Klimentyev

MoskauRussland verschärft die Überwachung von Journalisten und Blogger. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montagabend nach Angaben des Kremls einen Zusatzartikel zu einem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können. Damit können nun auch einzelne Journalisten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie für ein Medium arbeiten, das zuvor auf eine solche Liste gesetzt wurde.

Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

Die USA und Humans Rights Watch reagieren mit Kritik

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als „ausländische Agenten“ erfasst worden sind.

Das US-Außenministerium appellierte nach der Verabschiedung in der Duma an Russland, seiner Pflicht zur Sicherung der Meinungsfreiheit nachzukommen. Mit dem neuen Passus könnten „unabhängige Stimmen“ unterdrückt werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, die Verschärfung gebe Anlass zur Sorge. Sie werde sich nachteilig auf die Arbeit unabhängiger Journalisten auswirken.

Putin unterzeichnete außerdem ein Gesetz, wonach künftig beim Verkauf von Smartphones und Computern russische Software vorinstalliert sein müssen. Die Regierung müsse noch festlegen, für welche Geräte dies genau gelte, teilte die Duma mit. Mit diesem Schritt hätten russische Unternehmen „rechtliche Mechanismen“, um eigene Software und Dienstleistungen einfacher an die einheimische Kundschaft zu bringen.