Der US-Senator Bernie Sanders
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Las Vegas/Washington - Die US-Demokraten haben in Nevada die nächste Etappe im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur in Angriff genommen. Die Abstimmung bei Parteiversammlungen („Caucus“), die am Samstagabend deutscher Zeit (Mittags Ortszeit) startete, wurde überschattet von dem Verdacht, dass Russland auf den US-Wahlkampf Einfluss nehmen will.

Im Fokus steht dabei offenbar auch der linke Senator Bernie Sanders, der als klarer Favorit bei der Vorwahl in Nevada gilt. Gefolgt wird er in Umfragen von dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg. Wann genau die Ergebnisse in Nevada vorliegen werden, ist unklar.

Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, Behördenvertreter hätten Sanders darüber informiert, dass Moskau versuche, seine Bewerbung zu unterstützen. Ziel sei es, den Wettbewerb der Demokraten zu stören. Die Nachricht kam am Tag nach Berichten mehrerer US-Medien vom Donnerstag, wonach US-Geheimdienste davon ausgingen, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen wolle, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen.

Macht Russland Stimmung für Sanders?

Sanders bestätigte am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten Medienberichte, wonach Regierungsvertreter ihn darüber informiert hatten, dass Moskau seinen Vorwahlkampf unterstützen wolle. Sanders verbat sich jede Hilfe des Kreml und warf der russischen Regierung vor, die US-Gesellschaft spalten zu wollen. Anders als US-Präsident Donald Trump sehe er den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht als „guten Freund“ an, betonte Sanders.

Es sei ihm „egal“, wen der Kreml-Chef sich als US-Präsident wünsche. „Meine Botschaft an Putin ist klar: 'Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun'“, erklärte Sanders. Russland versuche, „Chaos zu verursachen“ und in den USA „Hass zu säen“, sagte Sanders vor Journalisten.

Die US-Behörden gehen davon aus, dass Russland Sanders schon im Vorwahlkampf 2016 gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte, um eine Spaltung der US-Gesellschaft voranzutreiben und letztlich dem republikanischen Kandidaten Trump zu helfen. Während Clinton sich vor vier Jahren in den Vorwahlen der Demokraten gegen Sanders durchsetzte, unterlag sie schließlich Trump bei der Präsidentschaftswahl.

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Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste manipulierte Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 insbesondere durch eine Kampagne in Online-Netzwerken wie Facebook. Die US-Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass Russland auch in diesem Jahr zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf eingreifen will.

Ein Kreml-Sprecher wies die Vorwürfe zurück, Trump selbst sprach von einer „neuen Desinformations-Kampagne“ der US-Demokraten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas sagte der Präsident, er habe von dem „Gerücht“ gehört, dass „Putin sicherstellen will, dass ich gewählt werde“. Dem widersprach Trump: „Würde er (Putin) nicht lieber, sagen wir, Bernie wollen?“´

Donald Trump entlässt US-Geheimdienstdirektor

Der Streit über die Geheimdiensteinschätzung war womöglich der Grund, warum Trump in dieser Woche den US-Geheimdienstkooridinator Joseph Maguire feuerte und durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzte.

Sanders liegt derzeit in Umfragen unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern vorn. Beobachter fragen sich aber, ob der 78-Jährige bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Der Senator vertritt für US-Verhältnisse weit links stehende Positionen und könnte damit viele Wähler der politischen Mitte vergraulen. Trump bezeichnete ihn als „Kommunisten“.

Der ehemalige CIA-Chef John Brennan sprach mit Blick auf die mutmaßlichen russischen Einmischungsversuche von einer „nationalen Sicherheitskrise“. Auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren äußerte sich besorgt. „Es sollte uns alle beunruhigen, dass wir heute in einem Amerika leben, in dem eine politische Partei zu denken scheint, dass ausländische Beeinflussung ihr in einer Wahl helfen kann“, sagte sie bei einer Diskussionsrunde im Bundesstaat Nevada.

Hackerangriffe, Instrumentalisierung sozialer Medien

Den Medienberichten vom Donnerstag zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen wolle - etwa durch Hackerangriffe, Instrumentalisierung sozialer Medien und Manipulation des Wahlablaufs. In den USA wird am 3. November gewählt.

Zuvor finden noch bis zum Sommer eine Reihe an Vorwahlen statt. Im Anschluss küren Demokraten und Republikaner bei großen Nominierungsparteitagen ihren jeweiligen Kandidaten. Amtsinhaber Trump hat keine ernstzunehmende parteiinterne Konkurrenz.

Bei den Demokraten ist das Rennen längst nicht entschieden. Sanders und Buttigieg hatten bei Vorwahlen in Iowa und New Hampshire am besten abgeschnitten. Biden, der lange als Favorit gegolten hatte, kann ein gutes Ergebnis gebrauchen: In den ersten Vorwahlrunden fuhr er nur einen enttäuschenden vierten beziehungsweise fünften Platz ein. Sanders hat Biden in nationalen Umfragen inzwischen deutlich überholt und die Favoritenrolle übernommen.

Bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa, wo ebenfalls bei „Caucus“-Versammlungen abgestimmt wurde, hatte es großes Chaos bei der Datenübermittlung per App gegeben. Ergebnisse liefen erst mit Tagen Verspätungen ein und noch immer wird darüber gestritten. Die Demokratische Partei in Nevada will US-Medienberichten zufolge mithilfe einer Telefon-Hotline und Textnachrichten ein ähnliches Debakel bei der Übermittlung der Ergebnisse verhindern.

Vorwahlkampf wird von Milliardär Bloomberg aufgemischt

Am 29. Februar folgt die nächste Vorwahl in South Carolina, die als entscheidender Test für Biden gilt. Im Anschluss richten sich die Augen auf den „Super Tuesday“ am 3. März mit Vorwahlen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten. Die Republikaner haben die Vorwahlen in mehreren Staaten - darunter Nevada - gestrichen.

Aufgemischt wird der Vorwahlkampf von Milliardär Michael Bloomberg. Der frühere Bürgermeister von New York hat es in nationalen Umfragen mit einer millionenschweren Wahlkampagne innerhalb kurzer Zeit auf die vorderen Plätze geschafft: Hinter Sanders und Biden steht er derzeit auf Platz drei. In seiner eigenwilligen Strategie hat er die ersten Vorwahl-Staaten - auch Nevada - ausgelassen und setzt alle Kraft auf den „Super Tuesday“. (dpa/afp)