BerlinDeutschland muss wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „akute nationale Gesundheitsnotlage“ vermeiden. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. „Die Kurve muss wieder abflachen.“ Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“, sagte Merkel und sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland ließen sich nicht mehr nachverfolgen. Das Gesundheitssystem werde damit noch fertig. Aber wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, komme man binnen Wochen an die Grenzen, sagte die Kanzlerin. Die Zahl der Menschen, die wegen Corona auf Intensivstationen behandelt würden, nehme erheblich zu. Man müsse die Zahl der Infektionen wieder so weit drücken, dass sie von den Gesundheitsämter nachzuverfolgen sind.

Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Die Maßnahmen sollen ab kommenden Montag bis Ende November gelten. Restaurants und Kneipen sollen wieder schließen, sowie auch Theater und Fitnessstudios, dafür sollen Kitas und Schulen offenbleiben. Betriebe sollen Heimarbeit ermöglichen.

Alle 16 Bundesländer stimmten dem Papier, das das Kanzleramt vorgelegt hatte, mit nur kleinen Änderungen zu. Thüringen, dessen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich zuvor sehr kritisch geäußert hatte, ließ in einer zusätzlichen Protokollerklärung festschreiben, dass der Bundestag die „akute nationale Gesundheitsnotlage“ feststellen müsse, die die Beschlüsse rechtfertigt. Ramelow hatte harsche Kritik an der Entscheidungsfindung und der Ausgrenzung des Parlaments geübt.

Im Vorfeld hatte es vonseiten der Ministerpräsidenten viel Kritik an den vom Bund geplanten drastischen Einschnitten eingegeben, doch angesichts der hohen Infektionszahlen standen sie offenbar unter Handlungsdruck und einigten sich schneller als erwartet. Am Mittwoch hatte das Robert-Koch-Institut einen Anstieg der gemeldeten positiven Tests auf knapp 15.000 in den vergangenen 24 Stunden gemeldet. „Es war ein harter Tag“, sagte Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, nach der Videokonferenz. „Wir haben das ja schon länger befürchtet. Vernünftige wurden von Unvernünftigen in Mitleidenschaft gezogen.“

Wie schwer die Einigung fiel, ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einem emotionalen Statement durchblicken: „Das ist mir heute sehr schwer gefallen, diesen Beschluss mitzutragen.“ Es sei „ein harter und bitterer Tag“, aber wenn man jetzt zuschaue, werde man später vielen Menschen nicht mehr helfen können. In der Charité würden die Intensivbetten wieder so stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie. Müller: "Wir sind bei Auslastung der Intensivbetten bei über zehn Prozent. Wir gehen also in den Bereich der nächsten Warnmeldung.“

Müller verteidigte den Abwägungsprozess: Um Kitas und Schulen offen zu halten, wie nach dem ersten Lockdown zugesichert, müssten in anderen Bereichen der Gesellschaft Opfer gebracht werden, um insgesamt die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Es habe dramatische soziale Folgen, wenn Kinder nicht in Schulen und Kitas gehen können, betonte Müller. Man habe im Frühjahr gesehen, wie die Gewalt gegen Frauen und Kinder stark zugenommen hat. Der SPD-Politiker deutete auch an, dass der für Sonnabend geplante SPD-Parteitag in Berlin angesichts der neuen Beschlüsse wahrscheinlich in einem digitalen Format stattfinden muss.

Am längsten wurde in der Runde nach Angaben von Teilnehmern über die Höhe der Nothilfen debattiert, mit der Firmen, die wegen der neuen Regeln Umsatzverluste erleiden, gestützt werden sollen. Am Ende wurde ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro festgelegt.

Konkret sollen Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern und Soloselbstständige 75 Prozent des Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Für größere Unternehmen werden die Prozentsätze nach europäischen Vorgaben zum Beihilferecht bestimmt. Sie können daher von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also von November 2019.

Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, lobte die Entscheidungen als einen „Sieg der Vernunft“: „Es entspricht genau dem Konzept, was einige, wie Christian Drosten und ich, vorgeschlagen haben. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen“, sagte er der Berliner Zeitung. Er rief dazu auf, sich nicht mehr in großen Gruppen in Wohnungen treffen. „Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go“, sagte Lauterbach der dpa. Natürlich gelte die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz. „Diese stellt niemand infrage - auch ich nicht“, sagte Lauterbach. „Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern - nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen.“