Berlin-Erst in der übernächsten Woche wird das Gesetz für den Mietendeckel eingebracht, das Abgeordnetenhaus nutzte die Aktuelle Stunde im Plenum an diesem Donnerstag aber bereits zur Generaldebatte über das umstrittene Instrument. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ergriff das Wort und positionierte sich zur Frage, wie weit die Politik in den Mietmarkt eingreifen darf. In seiner fast 20-minütigen Rede teilte er hart und süffisant gegen die Oppositionspartei CDU aus – aber auch Ideen des eigenen Koalitionspartners der Linken erteilte der Regierende eine klare Absage.
Die „große Müller-Show“, schimpfte die Opposition kurz nach der Rede. Ein guter Teil Neid schwingt allerdings in dieser Kritik mit. Denn der Regierende bleibt laut Kritikern in der Tagespolitik oft blass. Auch in Umfragen unter Berlinern schneidet er bei den Beliebtheitswerten häufig schlechter ab als viele seiner Senatoren. Aber: Müller kann Reden.
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Was wir erleben, wie mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig.
Beim Thema Mieten und Bauen in Berlin gehe es um große, zutiefst sozialpolitische Fragen, sagte Müller. Die Gesellschaft müsse sich nicht dem Markt unterwerfen, im Gegenteil müsse die Politik den Markt dazu bringen, sich an die Gesellschaft anzupassen. Denn wie in Berlin mit Grund und Boden spekuliert werde, sei „schlichtweg unanständig“. Privatunternehmen wie AirBnB entzögen dem Mietmarkt Tausende von Wohnungen, um damit Geschäfte zu machen. Und noch immer gebe es Steuerbefreiungen, wenn Grundstücke zehn Jahre lang nicht bebaut und dann als reine Spekulationsobjekte weiterverkauft würden. Das sei „zutiefst unanständig“, wiederholte Müller.
„Das muss ich akzeptieren, weil der Markt es will?“, fragte der Regierende in Richtung der Opposition. „Nein, das muss niemand akzeptieren.“ Wohnungen seien eben keine normale Kapitalanlage, egal ob der Vermieter einige wenige oder zahlreiche Immobilien besitze. „Denn in diesen Wohnungen leben Menschen!“, rief Müller unter lautem Applaus der Koalitionspartner.
Contra Enteignung und BBU-Zerschlagung, pro Bebauung Tempelhofer Feld und Bürgerstadt Buch
Ein klares Bekenntnis zum Eingriff der Politik in die Wirtschaft also. Doch Müller zog in seiner Rede klare Grenzen hin zum Koalitionspartner der Linken, die große Wohnungsunternehmen am liebsten enteignen wollen. „Ich halte Enteignung für einen grundsätzlich falschen Weg. Es ist ein Abenteuer, es ist milliardenteuer“, sagte Müller. Auch einem weiteren Plan der Linken, beschlossen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende erteilte Müller eine Absage: „Mit mir gibt es keine Zerschlagung des BBU und auch keinen Austritt der Wohnungsgesellschaften aus dem BBU.“
Der BBU ist der Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Die Linke hatte den BBU auf ihrem Parteitag vergangene Woche aufgefordert, Kritik am Mietendeckel zu unterlassen und wieder zu einem Verband für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollten die kommunalen Verbandsmitglieder austreten und einen eigenen Verband gründen, so die Linke.
Stattdessen pushte Müller große SPD-Vorhaben, die derzeit wenig Aussicht auf Umsetzung haben: Die Bürgerstadt Buch und der Rand des Tempelhofer Felds müssten bebaut werden, die Politik müsse vorausschauend planen, so Müller. In Buch haben SPD-nahe Stadtplaner ein neues Stadtquartier mit Zehntausenden Wohnungen vorgeschlagen. Im Fall des Tempelhofer Feldes setzt sich die SPD schon seit Jahren für eine Randbebauung ein - das Feld ist allerdings durch einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2014 vor Bebauung geschützt. "Beim Bauen müssen Denkblockaden fallen", forderte Müller. Buch wie Tempelhofer Feld sind Projekte, in denen die Koalitionspartner Linke und Grüne allerdings ganz anders denken.
Und wenn Gerichte gegen Mietendeckel entscheiden - "Ja, und?"
Besonders widmete sich Müller auch der CDU und ihrem baupolitischen Sprecher Christian Gräff. Seit Juli trage er eine Ausgabe der Frankfurter Zeitung mit sich herum, in der Gräff – der in seiner Rede am selben Pult kurz zuvor heftig gegen den Mietendeckel wetterte – ein Interview gab. Genüsslich las Müller unter dem Gejohle der rot-rot-grünen Koalition Gräffs Aussagen vor, unter anderem: „Ich fände einen Mietendeckel durch eine rechtsverbindliche Einigung mit allen, die am Tisch sitzen, voll okay.“
Den von der Opposition heftig kritisierten Mietendeckel verteidigte Müller mit Verve. Er halte den fünfjährigen Mietenstopp für dringend notwendig, um Mietern eine Atempause zu verschaffen. Auch wenn der Mietendeckel juristisch hoch umstritten sei. „Auch wenn es sich schnoddrig anhört, ich sag’s trotzdem: Ja, und?“, so Müller. Man müsse neue Wege beschreiten. Vielleicht werde ein Gericht entscheiden: So geht es nicht – aber es geht anders. „Ganz bewusst gehen wir Risiken ein. Weil nur Zugucken schlimmer ist, als wenn man mal vor Gericht korrigiert wird.“
Rot-Rot-Grün will mit dem Mietendeckel die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.