München - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt dafür, die Debatte über einen größeren Beitrag den Europäer in der Nato nicht allein auf Finanzfragen zu verengen. Es sei zwar richtig, dass die europäischen Mitglieder des Bündnisses auch mehr Geld für die Verteidigung der Allianz mobilisieren müssten, sagte von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Lastenteilung im Bündnis zwischen Europa und Amerika sei aber „weit mehr als Euro oder Dollar“, betonte die Ministerin: Die Europäer verzahnten ihre Armeen zunehmend, um sie insgesamt schlagkräftiger zu machen. Außerdem bauten sie neue Strukturen auf, um zivile und militärische Missionen besser aufeinander abzustimmen. „So wird europäische Sicherheit und Verteidigung effizienter und wirkungsvoller“, sagte von der Leyen. 

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte Mitte der Woche damit gedroht, dass Amerika sein Engagement in der Nato zurückfahren könne, wenn die Europäer nicht ihre Militärausgaben deutlich erhöhen. Ziel ist es, dass jedes Nato-Land bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgibt. Die meisten Staaten – inklusive Deutschland – sind davon weit entfernt. Auf der Sicherheitskonferenz bekräftigte Mattis am Freitag seine Forderung nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Partner. Er sei zuversichtlich, dass die Allianz noch in diesem Jahr einen Plan „mit ganz klaren Daten“ verabschiedet. Mit Blick auf von der Leyens Einlassungen sagte er auch: „Die USA begrüßen Verbesserungen bei der Verteidigungsfähigkeit in Europa.“

Münchens Innenstadt zum Teil abgeriegelt

Die Konferenz in München begann am Freitagnachmittag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Bereich um das Tagungshotel in der Innenstadt ist von der Polizei abgeriegelt. Friedensaktivisten planen mehrere Gegenveranstaltungen. Auf der Sicherheitskonferenz wollen bis einschließlich Sonntag 30 Staats- und Regierungschefs, 80 Minister und etliche Fachleute aus aller Welt aktuelle Fragen der internationalen Beziehungen diskutieren.

Die gesamte Veranstaltung steht unter dem Eindruck des Machtwechsels in den Vereinigten Staaten. In Europa und in anderen Teilen der Welt herrscht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump größte Verunsicherung über den künftigen Kurs Washingtons. Hinzu kommen zahlreiche ungelöste Konflikte wie die in Syrien, der Ukraine und Nahost, die Klima- und die Flüchtlingskrise, grenzüberschreitender Terrorismus, das Widererstarken Russlands und das drohende Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

Erklärung der US-Regierung mit Spannung erwartet

Viele Teilnehmer des Münchner Treffens erhoffen sich erste belastbare Hinweise darauf, wie sich die neue US-Regierung zu den drängenden Problemen der Weltpolitik positioniert. Mit großer Spannung wird deshalb die Rede von Vizepräsident Mike Pence erwartet, der die amerikanische Delegation in München anführt und am Samstagvormittag unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort ergreifen soll. Pence ist ein strammer Konservativer, im Gegensatz zu seinem Chef Donald Trump gilt er aber als berechenbar und beratungsfähig. Diplomaten erwarten allerdings nicht, dass nach Pences Rede alle Zweifel beseitigt sein werden: Es sei unklar, ob es in den drängenden außenpolitischen Fragen überhaupt schon eine klare Linie der Trump-Regierung gibt. Außerdem müsse man damit rechnen, dass der erratische Präsident Einlassungen seiner Regierungsmitglieder jederzeit widerruft – im Zweifel per Twitter.

Am Rande der Sicherheitskonferenz wird es wieder zahlreiche bilaterale Treffen geben. Viele Staats- und Regierungschefs sowie ihre Minister werden versuchen, mit der neuen US-Administration ins Gespräch zu kommen. Geplant ist auch ein Vier-Augen-Gespräch von Pence mit Kanzlerin Angela Merkel. Wichtigster Repräsentant Russlands in München ist Außenminister Sergej Lawrow, China schickt Chefdiplomat Wang Yi. Anwesend sind unter anderem auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der türkische Premier Binali Yildirim