Münchner Sicherheitskonferenz: Mehr Soldaten zum gleichen Preis
Das Bundesverteidigungsministerium setzt deutlich mehr Personal als im Vorjahr ein – Linke übt im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage scharfe Kritik.
Bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz soll in diesem Jahr mehr Personal eingesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) plant für 2023 einen Personalstab von 307 Soldaten ein – im Vorjahr waren es 228. Diese Information gab das Ministerium auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen bekannt. Gründe für den Personalzuwachs wurden dabei nicht genannt.
Die Aufgaben der Bundeswehr bei der Sicherheitskonferenz konzentrieren sich laut Ministerium auf die Sicherheits- und Delegationsbetreuung, es gehören aber auch Material- und Personentransport, sanitätsdienstliche Unterstützung und Dolmetscherleistungen dazu. Die Kosten für die Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr beliefen sich 2022 auf rund 721.000 Euro, so das BMVg. 2023 sollen sie in etwa genauso hoch sein.
Außerdem finanziert das Verteidigungsministerium die Sicherheitskonferenz seit 2020 mit einer jährlichen, projektgebundenen Zuwendung von einer Million Euro. Man sei davon überzeugt, dass die Konferenz „jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik setzt und damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur leistet, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert“, heißt es in der Antwort an die Abgeordnete.
Opposition: Soldateneinsatz bei der Sicherheitskonferenz ist absurd und unterwürfig
Die Linke-Abgeordnete Dagdelen kritisiert den finanziellen und personellen Zuschuss bei der Sicherheitskonferenz: „Die Unterstützung der Sicherheitskonferenz über Steuermittel und über 300 Soldaten ist in keiner Weise nachvollziehbar angesichts der Riesenprofite, die der Rüstungsindustrie durch die Aufrüstungsprogramme der Nato-Staaten und die schier endlosen Waffenlieferungen in die Ukraine zufließen.“ Es gehöre nicht zu den grundgesetzlichen Aufgaben der Bundeswehr, Helfershelfer der Rüstungslobby zu sein.
Dagdelen hält es nach den Berichten des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der USA für die Terroranschläge auf Nord Stream „für absurd und unterwürfig und vollkommen unkritisch, das halbe US-Establishment nach München einzuladen“, während gleichzeitig jeder Dialog mit Russland über einen Verhandlungsfrieden verweigert werde.