Für die Demokratie bleibt der Notstand gefährlich und wie Politik in Echtzeit funktioniert, zeigt das chinesische Modell. 
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BerlinDie Infektion mit dem Coronavirus macht nicht Halt vor Länder- oder Statusgrenzen. „Not ist hierarchisch, Smog ist demokratisch“, schrieb der Soziologe Ulrich Beck. Als er 1986 seinen Bestseller Risikogesellschaft veröffentlichte, passierte kurz zuvor die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Das Risiko ist als Folge eines globalen Wandels zum ständigen Begleiter des modernen Menschen geworden. Auch der Umgang mit diesem Risiko ist unsicher, wie Corona zeigt. Alles ist volatil, nichts gewiss. Eine Ausnahmesituation für demokratische Gesellschaften, die politische Koordination in Echtzeit bislang aus China kennen. Einer zunehmend digitalen Diktatur, in der Menschen anhand ihrer Daten bewertet und gesteuert werden. Autoritär effizient.

Das Virus ist ein Gegner, den man nicht sehen, hören, schmecken oder riechen kann. So wie die Strahlung des Reaktors. Der GAU von Tschernobyl und später der von Fukushima waren zwar in ihren Folgen ebenfalls global, doch es gab ein fassbares Zentrum. Corona repliziert sich in vielen Stellen auf der Welt und wer nicht aufpasst, wird selbst zum Zentrum. Mit Corona, so ließe sich Beck ergänzen, wird das Risiko demokratisch, der Umgang damit aber zunehmend hierarchisch.

Heute kritisieren auch linke Politiker, dass in Deutschland nicht schon längst die Ausgangssperre gilt und der Ausnahmezustand regiert. Alles Abwägen und Überlegen wird im Umkehrschluss als kopflos bewertet. Oder als zynisch. Angeführt werden dann die statistisch möglichen und real existierenden Toten. Frankreichs Staatspräsident befindet sich deswegen rhetorisch im Krieg gegen das Virus und manche meinen, dass auch diese Beschreibung eine Bagatellisierung des tatsächlichen Ernstes der Lage sei.

Darf man kurz anhalten und fragen: Was passiert hier gerade? Ist es erlaubt, in einer Situation der Unsicherheit, die nach einem Sofortismus verlangt, weil Leben auf dem Spiel stehen, Gegenpositionen zu haben? Oder existiert jetzt nur eine Richtung? Müssen Bürgerrechte ausgehebelt werden, um Bürger zu retten, um dieser Pandemie Herr zu werden? Sind diese Fragen anstößig?

Wir befinden uns in einem kybernetisches Reiz-Reaktions-Modus, der sich nach Möglichkeit in Echtzeit den neuen Bedingungen anpassen soll. Die Verfassung sieht klare Verfahren vor, wie in solchen Situationen umgegangen werden soll und daran halten wir uns noch. Es sind noch einige Stufen zu gehen, bis die Notstandsverfassung greift und Bürgerrechte ganz hinten anstehen.

Wer sich mit Sprache befasst, lernt, dass es meistens falsch ist, Superlative zu verwenden. Denn wie lassen sich später Sachverhalten beschreiben, die noch drastischer sind?

Der Superlativ ist nicht steigerungsfähig und eine falsche und zu häufige Verwendung macht den Urheber unglaubwürdig. Vielleicht ist Cornoa der Superlativ des Risikos in der Moderne. Wahrscheinlich aber ist das nicht so. In der Demokratie ist der Notstand ein Superlativ und die Art und Weise, wie heute danach verlangt wird, muss hinterfragbar sein. Und es ist möglich, Corona als neuartig und als globale Pandemie zu begreifen, sich ein Bild von exponentiellen Ansteckungsraten zu erarbeiten, Todesraten emphatisch zu lesen und dennoch auf Besonnenheit zu pochen.

Das Misstrauen gegenüber der Demokratie

Wer keine Ausgangssperre fordert, verharmlost die Lage, oder hat das Problem nicht begriffen - das ist ein nun gültiger Reflex. Doch es gibt Zyklen der Erkenntnis und wir sind längst nicht am Ende. In nicht wenigen Forderungen klingt ein ungutes Misstrauen gegenüber der Meinungsfähigkeit der Bevölkerung mit, also gegenüber der Demokratie selbst. 

Auch wenn Katastrophen andere und schnellere Entscheidungsfindungen erfordern und Angst rational sein kann – im Politischen ist Vorsicht geboten. Auch Vorsicht vor der Alternative, die sich einschleicht und vermeintlich aufdrängt: Dem chinesischen Modell, in dem der Staat die Gesellschaft wie einen Computer begreift und umwandelt und die Menschen per Smartphone in Echtzeit zu steuern beginnt. Das Virus, das die Welt befallen hat, breitet sich aus wie im digitalen Netzwerk. Doch wir haben mehr Wahlmöglichkeiten als Null und Eins.