Russlands Präsident Wladimir Putin wird viele Fragen beantworten müssen.
Foto: afp/ZHUMATOV

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel wird unmittelbar vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris Einzelgespräche mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, führen. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin an.

Zu den Themen sagte sie nichts. In dem Gespräch mit Putin dürfte es aber sicher auch um die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland wegen des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin gehen. Der 40 Jahre alte Georgier war im August erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein 49-Jähriger mit russischem Pass, wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen. Es steht der Verdacht im Raum, dass staatliche Stellen in Russland den Mord in Auftrag gegeben haben könnten. Zwei russische Diplomaten wurden bereits aus Deutschland ausgewiesen, weil Moskau aus Sicht der Ermittler zu wenig helfe bei der Aufklärung des Verbrechens. Eine von Russland angekündigte Reaktion steht noch aus.

Mutmaßlicher Mörder womöglich gefährdet

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord gibt es einem Medienbericht zufolge mittlerweile Befürchtungen, dass der inhaftierte Verdächtige in Gefahr sein könnte. Der Bundesnachrichtendienst soll nach ARD-Informationen einen entsprechenden Hinweis bekommen haben. Demnach sei damit zu rechnen, dass der mutmaßliche Mörder in der Haft gezielt getötet werden könnte, hieß es in dem Bericht vom Freitag - „und zwar auf Betreiben von derjenigen staatlichen Stelle in Russland, die ihn als Killer beauftragt haben soll“. Der 49-Jährige sei deshalb in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Auch die „Berliner Morgenpost“ berichtete von einer Verlegung des Untersuchungshäftlings.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Russland erneut aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. „Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen“, sagte er dem Spiegel.

Wirtschaftsvertreter treffen sich mit Putin in Sotschi

Die deutsche Wirtschaft in Russland hofft indessen, dass es als Konsequenz nicht zu neuen Sanktionen gegen das Land kommt. Die Politik hat bereits wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland erlassen. Trotz dieser Strafmaßnahmen gibt es aber Felder, auf denen eine Zusammenarbeit möglich ist. Wladimir Putin hat sich am Freitag in Sotschi mit Wirtschaftsvertretern aus Deutschland getroffen. Putin bezeichnete die Bundesrepublik dabei als einen der wichtigsten Handelspartner.

Das Treffen zeige, wie wichtig Putin der Kontakt zu deutschen Unternehmern sei, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, in Moskau. Er warnte vor voreiligen Schlüssen in dem Mordfall.

Erstes Treffen seit drei Jahren

Die Bundeskanzlerin hat bereits betont, dass sie keine Belastung des Ukraine-Gipfels durch den Streit über den Mordfall erwarte. Neben Merkel, Putin und Selenskyj wird der französische Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber an dem Gipfel teilnehmen. Es ist das erste solche Treffen seit drei Jahren zur Entschärfung des seit 2014 laufenden Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes.

Ukraine-Konflikt:

Donbass: Nur noch bis Jahresende gilt ein Gesetz, das einen Sonderstatus der Region nach der Abhaltung von Wahlen vorsieht. Das Parlament in Kiew hat aber kaum noch Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden.
Steinmeier-Formel: Streit gibt es dabei um die nach dem Bundespräsidenten benannte Formel. Sie regelt, in welchen Schritten der Sonderstatus für die Regionen Luhansk und Donezk eingeführt werden kann.
Entmilitarisierung: In Paris soll es auch um weitere Abschnitte für den Truppenabzug von der Frontlinie gehen. Priorität hat für den ukrainischen Staatschef auch ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“.

Neue Dynamik im Ukraine-Konflikt

Die Bundesregierung erhofft sich „einen Impuls für den weiteren Friedensprozess“. Seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai gebe es wieder eine „gewisse Dynamik“ in dem lange Zeit festgefahrenen Konflikt, hieß es aus Regierungskreisen. Beispiele dafür seien ein Gefangenenaustausch im September, der Rückzug von Truppen an einigen Stellen der Front und der Bau einer Brücke über diese Linie.

Derzeit kommt noch in einen älteren Fall mit mutmaßlich russischer Beteiligung neue Bewegung: Laut einem Medienbericht führen der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter im Fall des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. In dem Verfahren hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU in Deutschland aufgehalten hätten, berichtete der Spiegel. A

uf Skripal und seine Tochter war vor eineinhalb Jahren in Großbritannien ein Anschlag mit dem Giftgas Nowitschok verübt worden, er überlebte nur knapp. Die geheime „Einheit 29155“ des GRU wird nach Spiegel-Angaben neben dem Skripal-Anschlag mit weiteren Attentaten in Verbindung gebracht. (dpa, AFP)