Aung San Suu Kyi verfolgt im Gerichtssaal in Den Haag die Anklage gegen ihr Land Myanmar. 
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Den Haag Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sitzt am Dienstag in der ersten Reihe im Saal des Internationalen Gerichtshofes  und hört die Anklage gegen ihr Land, gegen Myanmar. Mit unbewegter Miene verfolgte die Regierungschefin die Vorwürfe, die der Justizminister und Generalstaatsanwalt Gambias, Abubacarr Marie Tambadou vorträgt. Gambia beschuldigte Myanmar  des Völkermordes an der muslimischen Minderheit der Rohingya und forderte Sofortmaßnahmen gegen das Land. An diesem Mittwoch wird sich San Suu Kyi zu den Vorwürfen äußern und ihr Land verteidigen.

Der Justizminister Tambadou beklagte bei der Anhörung am Vortag vor den höchsten Richtern der Vereinten Nationen das Scheitern der internationalen Gemeinschaft. „75 Jahre nach dem Versprechen ,Nie Wieder' entfaltet sich vor unseren Augen erneut ein Völkermord.“ Er forderte Myanmar auf, die systematische Verfolgung der Volksgruppe zu stoppen. Gambia stützt sich auf Berichte von UN-Ermittlern, die dem Militär in Myanmar einen „anhaltenden Völkermord“ vorwerfen.

700.000 Menschen auf der Flucht

Seit Oktober 2016 hätten Soldaten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Vor gut zwei Jahren waren mehr als 700.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen.

Das Militär und die Regierung in Myanmar weisen die Vorwürfe zurück und begründen die Gewalt mit Aktionen gegen Terroristen. Aung San Suu Kyi äußerte sich in Den Haag noch nicht zu den Vorwürfen. Vor dem Friedenspalast hatten sich ein paar Dutzend Demonstranten versammelt, die Gerechtigkeit für die Rohingya forderten. Auf einem Transparent stand „Stoppt den Genozid“.

Das kleine westafrikanische und überwiegend muslimische Land Gambia beruft sich bei der Klage auf die Genozid-Konvention von 1948. „Als Vertragsstaat sind wir verpflichtet, alles zu tun, um Völkermorde zu verhindern, sagte der Justizminister. „Bisher hat die Welt nichts getan, um diesen Völkermord zu stoppen.“ Gambia wird bei der Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt, die 57 Mitgliedstaaten hat. Die Juristen legten den 17 Richtern Berichte und Aussagen von Augenzeugen vor, die „systematische Säuberungsaktionen der Armee“ belegen sollen. Das Gericht müsse schnell eingreifen, denn die „Hasskampagne und systematische Verfolgung“ gehe ungehindert weiter, warnten sie.

Aung San Suu Kyi bekam vor 28 Jahren den Nobelpreis

Es ist auffällig, dass Aung San Suu Kyi selbst ihr Land verteidigen will. Dazu wäre sie nicht verpflichtet. Vor 28 Jahren hatte sie den Friedensnobelpreis bekommen für ihren gewaltlosen Widerstand gegen Unterdrückung in ihrem Land. Weil sie sich bislang geweigert hatte, die Gewalt gegen die Rohingya zu verurteilen, waren ihr bereits mehrere internationale Auszeichnungen entzogen worden.

Das UN-Gericht soll eine einstweiligen Verfügung gegen Myanmar erlassen, um die noch in dem Land verbleibenden rund 600 000 Rohingya zu schützen. Nach der auf drei Tage angesetzten Anhörung wird das Gericht beraten. Ein Urteil wird in wenigen Wochen erwartet. Das Hauptverfahren gegen Myanmar kann mehrere Jahre dauern. Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind bindend.