Vor 30 Jahren trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei.
Foto: Andreas Gora/imago

BerlinFeiert ihr den Einheitstag, wird man im Ausland oft gefragt. Nein, Ostdeutsche feiern den Einheitstag nicht, Ostdeutsche müssen an dem Tag arbeiten, sich abstrampeln, Aufmerksamkeit generieren. Der 3. Oktober und die Zeit drumherum ist einer jener seltenen Momente, in der Deutschland in den Osten schaut. Daran hat sich auch nach 30 Jahren nicht viel geändert. Es werden Sondersendungen und Serien gemacht, und dann werden auch ostdeutsche Journalisten eingeladen, die erzählen sollen. Erzählen heißt meist: rechtfertigen: Warum im Osten so viele Nazis sind. Warum viele so unzufrieden sind. So geht das seit Jahren, und immer wieder wird die alte Hierarchie gestärkt, die besteht, seitdem der dicke Helmut Kohl den dünnen Lothar de Maiziere, den letzten DDR-Regierungschef, verdrängte.

Jetzt gibt es seit einigen Monaten einen neuen Bundesbeauftragten für den Osten, Marco Wanderwitz heißt er. Das Karriere-Highlight eines jeden Ostbeauftragten ist die Vorstellung des Einheitsberichtes der Bundesregierung. Man könnte das nutzen, um eine Diskussion anzustoßen. Er könnte Fragen stellen: Warum kommen immer noch so wenige Chefredakteure, Sterne-Generäle, Uni-Rektoren, Dax-Vorstände aus dem Osten? Warum kommen mehr als die Hälfte der Staatssekretäre in den Ostländern aus dem Westen?

Stattdessen legt er in einem dpa-Interview die alten Hits auf: Wanderwitz hat die Vorstellung des diesjährigen Berichts mit der Warnung vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland verbunden – obwohl das im Einheitsbericht selbst nur eine Nebenrolle spielt. Das Problem sei im Osten größer als im Westen, sagte er. Die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien mache ihm mehr Sorgen als die demografische und wirtschaftliche Entwicklung im Osten. Ah ja, der rechte Osten! Das zieht immer!

Die neue Superwaffe der Politik

Positiv könnte man sagen, dass Wanderwitz damit immerhin ein Problembewusstsein entwickelt, das seiner Partei, der CDU, bisher fehlt. Anders gesagt: Die ostdeutsche CDU ist auch daran beteiligt, dass sich rechtsextreme Strukturen nach der Wende und bis heute ausbreiten konnten. In den neunziger Jahren, als es schon einmal eine Welle rechter Gewalt gab, als sich das Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds zusammenfand, verharmlosten viele Politiker von CDU (und SPD) das Problem. Berühmt ist der Ausspruch des sächsischen Ministerpräsidenten, Kurt Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. In der vergangenen Zeit fiel die CDU im Osten eher dadurch auf, dass sie die Linke als größte Gefahr des Landes sah und nicht den Rechtsextremismus. In Thüringen hatte sie kein Problem damit, gemeinsam mit der rechtsradikalen Partei von Björn Höcke den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Der Ostbeauftragte hat jetzt die Idee, einen Bürgerdialog zu starten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Bürgerdialoge sind super, niemand kann was gegen Bürgerdialoge haben, sie sind die neueste Spezialwaffe der Politik, die ein bisschen auf Tuchfühlung mit dem normalen Bürger gehen will. Doch wenn man schon so einen Dialog anfängt, dann sollte man vorher vielleicht ehrlich und offen an die Dinge herangehen, sonst wird das nur eine weitere Quasselbude. Wo stehen wir und wo wollen wir eigentlich hin?

Der Einheitsbericht wäre eine Chance, der Debatte eine neue Richtung zu geben und mutig neue Akzente zu setzen: Ist es richtig, dass wir an der Norm Westdeutschland festhalten und fast alles – Löhne, Wirtschaftsleistung, Rente – an die westdeutschen Zahlen koppeln? Die Westdeutschen sind immer 100 Prozent, die Ostdeutschen sind die mit dem Defizit. Das verschärft doch die vorhandenen Minderwertigkeitskomplexe. Und es nervt, wenn im Einheitsbericht permanent von „neuen“ und „alten“ Ländern die Rede ist. Echt jetzt, nach 30 Jahren? Wie lange bleibt jemand der Neue, der Dazugekommene, der noch lernen muss? Wann hört das mal auf? Wann gehört der Osten dazu?

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: BMWi, Bruttoinlandsprodukt Ost: jeweils ohne Berlin

Entweder man nimmt die postulierte Angleichung der Lebensverhältnisse ernst: dann müsste man angesichts der  großen wirtschaftlichen strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West ein Förderprogramm auferlegen. Oder man sagt: Die Angleichung war eine schöne Idee, es wird aber nicht passieren, wir nehmen hin, dass es schwache und starke Regionen gibt. Und wie helfen wir den Schwachen, wie bringen wir mehr Ostdeutsche in Spitzenjobs. So viel Ehrlichkeit kann man erwarten.