Berlin - Nach den Anschlägen und dem Amoklauf der vergangenen Tage will die CSU den Datenschutz für Emails und Kommunikationsdienste wie Skype und Whatsapp einschränken. Offenbar um Straftäter auch in Krisengebiete abschieben zu können, soll versucht werden, europarechtliche Bestimmungen zu ändern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verband dies mit einem Frontalangriff auf die – unionsgeführte – Bundesregierung.

Auf einer Pressekonferenz zu Beginn einer mehrtägigen Kabinettsklausur, die wegen der Anschläge vor allem dem Thema Sicherheit gewidmet sein soll, gab sich der CSU-Chef betont entschlossen und ungeduldig. Ohne Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Namen zu nennen, warf er der Bundesregierung Untätigkeit vor.
Das Absetzen gegenüber Berlin gehört auch zur üblichen Selbstdarstellung der CSU. Den letzten Streit – über die Flüchtlingspolitik – hatten CDU und CSU erst vor wenigen Wochen für beendet erklärt. Sowohl der Amoklauf als auch die Attacke in einem Regionalzug nach Würzburg und das Attentat auf einem Fest in Ansbach fanden in Bayern statt. Für die beiden letzteren Taten gehen die Behörden von einem islamistischen Hintergrund aus.

Seehofer: „Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen“

Seehofer sagte, man werde alles sicherheitspolitisch Notwendige finanzieren und „alles, was richtig ist, fordern – unabhängig davon, ob es in Berlin Zustimmung gibt oder nicht“.
Explizit widersprach Seehofer mehreren Äußerungen de Maizières der vergangenen Tage, so etwa dem Hinweis, dass Politik letzte Sicherheit nicht versprechen könne. Diese Feststellung dürfe nicht in Untätigkeit münden, sagte der CSU-Chef. Nicht zu akzeptieren sei auch die Relativierung von Problemen, etwa durch den Vergleich der Straffälligkeit verschiedener Bevölkerungsgruppen. „Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen“, sagte Seehofer.

Ihm müsse man „die Stirn bieten“. Mit Hoffnung, Zuversicht und Besonnenheit allein erreiche man dabei nichts. „Diese Tugenden beherrschen wir. Aber das ersetzt nicht das Handeln des Staates.“ Mit einem Bekenntnis zur Friedfertigkeit lasse sich der innere Frieden in Deutschland nicht herstellen. „Die Leute sind aufgewühlt und verängstigt“, sagte Seehofer.

De Maizière hatte Achtsamkeit und Besonnenheit auch bei der Forderung nach Gesetzesänderungen angemahnt und gesagt, die Bevölkerung sei zwar verunsichert. Er könne aber nicht erkennen, dass sie voller Angst sei.

In ihrer Kabinettsklausur will die bayerische Landesregierung in den nächsten Tagen ihre Forderungen zusammenfassen. Vorab forderten Justizminister Winfried Bausback und Innenminister Joachim Herrmann unter anderem, die Überwachung von Handy- und Internetverkehr weiter zu erleichtern. Polizei und Internetüberwachungsbehörden sollen aufgestockt werden.

Schwesig: „Kinder haben in unserem Land eine gute und sichere Zukunft“

Da im Zimmer des Ansbacher Attentäters Material zum Bombenbau gefunden wurde, folgerte Herrmann, die Behörden müssten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrollieren können. Auch die Abschiebung von Flüchtlingen soll weiter erleichtert werden – die CSU geht offenbar davon aus, dass hierfür in der gesamten EU die Hürden gesenkt werden können. Bausback will eine elektronische Fußfessel für Extremisten einführen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzte einen optimistischen Appell dagegen: „Auch wenn wir im Moment diese schlimmen Taten erleben, dürfen wir unsere Zuversicht nicht verlieren. Ich bin überzeugt davon, dass Kinder in unserem Land eine gute und sichere Zukunft haben“, sagte sie dieser Zeitung. Familien könnten sich in Deutschland absolut sicher fühlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine Pressekonferenz für Donnerstag an. (mit JA/mre.)