Berlin - An Beschimpfungen und Hasskommentare haben sich Politiker längst gewöhnt. Zunehmend wird ihnen jedoch immer häufiger Mord angedroht. Jüngstes Beispiel ist der Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich in der Debatte um die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution stark gemacht hatte - und seitdem massiv von türkischen Nationalisten bedroht wird. Er erhält inzwischen Polizeischutz. In der Resolution wurde dafür gestimmt,  die Massaker an der armenischen Bevölkerung im  Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. "Rechtsradikalismus und fanatischer Nationalismus sind kein deutsches Privileg. Die findet man leider unter Türken und unter Deutschtürken genauso, quasi eine türkische Pegida“, sagte Özdemir. „Unsere Verantwortung als Abgeordnete gilt der deutschen Demokratie und darin handeln wir nach dem Grundgesetz und unserem Gewissen.“

„Es läuft eine regelrechte Hetzjagd“

Auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu erlebt zurzeit Drohungen, die ihm bisher in seiner Laufbahn noch nicht widerfahren sind.  „Es läuft eine regelrechte Hetzjagd gegen uns. Diese Drohungen haben eine neue Qualität angenommen, die ich so bisher noch nie erlebt habe“, sagte Mutlu dieser Zeitung.  Hunderte Emails mit Hasskommentaren oder direkten Morddrohungen habe er seit Donnerstag bekommen. Sogar Steckbriefe mit Fotos mit Gewaltaufrufen würden in den sozialen Netzwerken verbreitet. „Ich nehme das sehr ernst und werde auch heute noch mit der Bundestagspolizei über einen Polizeischutz sprechen. Oft ist es leider so, dass Worten auch Taten folgen“, sagte er. Mutlu forderte die  Bundesregierung daher auf, entsprechend zu handeln.

Am Sonntag hatte sich auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die Debatte eingeschaltet. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte er in Istanbul. „Was denn für Türken bitte?“ Erdogan forderte Blutproben von den Abgeordneten und nannte Özdemir  einen „Besserwisser“.  „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“  Einen Tag zuvor hatte der türkische  Präsident einen türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. „Dort soll es elf Türken geben.  Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben“, sagte Erdogan. Er warf den Abgeordneten vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung hinter den Parlamentariern stehe.  Die Resolution sei eine souveräne Entscheidung eines eigenständigen Verfassungsorgans gewesen. Das habe Merkel Erdogan in ihren Gesprächen auch klar gemacht. 

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu,  distanziert sich von Erdogans Äußerungen und nannte die Morddrohungen „abscheulich“. „Das ist völlig deplatziert. Wenn Abgeordnete nur noch unter Polizeischutz auf einen Termin gehen können, ist das keine gute Entwicklung. Wir befürworten eine demokratische Diskussionskultur ohne Verleumdung und Stigmatisierung und distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen gewaltverherrlichenden Äußerungen. Mit diesen Methoden wollen wir nichts zu tun haben“, sagte Sofuoglu dieser Zeitung.  Sofuoglu, betonte aber zugleich, dass auch er mit der Entscheidung zur Armenien-Resolution nicht einverstanden sei.

Die  beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener forderten  Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf,  „unmissverständliche Worte“ gegenüber der türkischen Regierung zu finden.  „Wir dulden nicht, dass frei gewählte Abgeordnete bedroht werden, weil sie demokratische Entscheidungen getroffen haben“, erklärten die Politiker.

Politiker vermehrt bedroht

Auch andere Politiker nehmen in der letzten Zeit verstärkt Bedrohungen und Beschimpfungen wahr.  Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende in der Bild am Sonntag bestätigt, dass die Attacken gegen ihn zugenommen hätten,   seitdem er Pegida  als „Schande für Deutschland“ bezeichnet habe.

Die  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kann das ebenfalls unterschreiben: „Es ist mehr geworden. Es gibt Irre, die schreiben, sie möchten mir die Augen ausstechen. Wenn auch meine Familie bedroht wird, gehe ich dagegen mit aller Härte vor. Solche krassen Fälle zeige ich an. Je flacher und hitziger die Debatte in der Öffentlichkeit, desto hemmungsloser agieren manche im Netz. Das hat für mich nichts mehr mit politischem Streit zu tun, sondern ist purer Hass und Hetze“, sagte  Göring-Eckardt dieser Zeitung.

Auch das Bundeskriminalamt hat den Eindruck, dass Angriffe gegen Politiker verstärkt auftreten. Genaue Zahlen liegen jedoch nicht vor. Aber das Amt wird in den nächsten Wochen Zahlen erheben und hofft, dass diese in den kommenden Monaten vorliegen.