Berlin - Zu Beginn erzählte Kurt Beck von den „furchtbaren Erfahrungen“, die Opfer und Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Attentats gemacht hätten. So habe etwa die Berliner Charité Rechnungen für die Identifizierung der Toten verschickt, die zuweilen drei Tage lang dauerte. Zwar habe sich die Klinik später entschuldigt, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung; er wolle da nicht nachkarten. Andererseits: Passiert ist passiert.

Bei dem Lkw-Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt worden. Der einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz kümmerte sich mit drei Mitarbeitern um die materiellen und menschlichen Folgen und stellte am Mittwoch seinen Abschlussbericht vor. Klar ist bereits jetzt: Die Bundesregierung wird Becks Empfehlungen umsetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der bei der Pressekonferenz neben ihm saß, sagte, das „unfassbare Leid“ der Opfer könnten „Außenstehende wahrscheinlich gar nicht ermessen“.

Forderung nach Anlaufstellen für die Opfer

Die erste wesentliche Forderung ist die nach zentralen Anlaufstellen für die Opfer. Schon direkt nach einem solchen Ereignis müsse von Polizei und Rettungskräften gut sichtbar ein Ort geschaffen werden, wo Menschen Aufnahme finden, sagte Beck. Diese dürften nicht wie beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf der Suche nach Angehörigen teilweise die ganze Nacht herumirren. Darüber hinaus plädierte er für eine dauerhafte Ansprechstelle für Terroropfer. Diese solle im „Stand By“-Modus gehalten und bei Bedarf aktiviert werden können. Die Stelle dürfte im Bundesjustizministerium angesiedelt werden, das ohnehin für Entschädigungen verantwortlich ist.

Die zweite wesentliche Forderung ist die nach einer Aufstockung von Entschädigungsleistungen.  Insgesamt haben Beck und seine Leute 132 unterschiedlich Betroffene betreut, 80 davon waren dem SPD-Politiker zufolge „in ganz besonderer Weise beeinträchtigt“. Dabei wurde rund zwei Millionen Euro ausgezahlt. Der entsprechende Etat wurde auf 3,1 Millionen Euro erweitert. Dem Opferbeauftragten geht es nun darum, die Entschädigungen auch für künftige Fälle anzuheben. Denn derzeit könnten Terroropfer in Deutschland mit durchschnittlich 10000 Euro rechnen. Verglichen mit anderen EU-Ländern, den USA und Israel liege es damit allenfalls im unteren Mittelfeld.

Bundesregierung für Gesetzesänderungen offen

Auch Maas will, dass mehr gezahlt wird, dass unabhängig von der Methode des Anschlags gezahlt wird und dass auch ungeachtet der Nationalität der Opfer gezahlt wird, die am Breitscheidplatz vielfach Ausländer waren. In dem Zusammenhang hob der Justizminister hervor, dass Terroropfer getroffen würden, aber eigentlich der Staat als Ganzes gemeint sei; das sei schon etwas Besonderes. Wo Gesetze geändert werden müssen, will die Bundesregierung sie ändern.

Die dritte wesentliche Forderung betrifft den menschlichen Umgang. Folie dafür ist der Offene Brief, den die Hinterbliebenen in der vorletzten Woche veröffentlichten und der den Vorwurf des mangelnden Respekts vor allem an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete. Beck sprach diesen Aspekt nur verklausuliert an. Er sagte, ohne Merkel zu nennen: „Wir waren darauf (gemeint ist der Anschlag) nicht vorbereitet.“ Er fuhr fort: „Da sind Menschen betroffen, obwohl die ganze Gesellschaft gemeint war. Das muss seinen Ausdruck finden.“ Schließlich unterstrich der Sozialdemokrat: „Ich habe alles vermieden, was als Parteiengezänk ausgelegt werden könnte. Das möchte ich auch weiter so halten.“

Maas will aus Fehlern lernen

Zwischendrin stellt er jedoch fest, kritische Hinweise der Hinterbliebenen „immer wieder dem Kanzleramt zur Kenntnis gegeben“ zu haben. Spätestens in dem Moment wurde deutlich, dass die Kanzlerin Becks Ansicht nach einen Fehler gemacht hat. Maas widersprach dem nicht. Er werde sich „hier nicht hinsetzen und den Brief zurückweisen“, sagte der Minister. Generell gelte für den Umgang mit Terroranschlägen: „Dabei lernen wir; und dabei wollen wir auch besser werden.“

Merkel selbst teilt diese Lernbereitschaft offenbar. Am Dienstagabend besuchte sie auf dem Breitscheidplatz Budenbesitzer. Am nächsten Montag wird die Christdemokratin Opfer und Hinterbliebene treffen. Am 19. Dezember, dem Jahrestag des Terroranschlags, soll es eine Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben.

Beck sprach am Ende der Pressekonferenz übrigens von „Schmerz, Entsetzen und Wut“ der Betroffenen, soweit sie noch am Leben seien. All das lasse sich dauerhaft nicht wegwischen.