Nach Attentat auf Henriette Reker: De Maizière nennt Organisatoren von Pegida „harte Rechtsextremisten“

Berlin - Nach der Messerattacke von Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Pegida-Bewegung mit scharfen Worten kritisiert. „Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten“, sagte de Maizière am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ zu den Kundgebungen der antiislamische Pegida-Bewegung. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses“, sagte der CDU-Politiker. Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehmen, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“, warnte der Minister.

De Maizière forderte „alle diejenigen, die sich Sorgen machen“ auf: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“. Die Messerattacke auf die parteilose künftige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete de Maizière als „entsetzliche Tat“. „Ein Mordanschlag gegen eine Frau und einige Mitarbeiter, die Flüchtlinge unterbringt. Da bleibt einem ja die Sprache weg“, sagte der Minister. Die „Verdreifachung“ der Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt mehr als 40 Verletzten nannte de Maizière „entsetzlich“.

Sternmarsch in Dresden

Unmittelbar vor Großkundgebungen von Pegida und Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Aufgrund der zu erwartenden „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag der Pegida-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er . Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: „Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.“

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

„Herz statt Hetze“ und ein Sternlauf in der Altstadt

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, „dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen. (dpa)