Berlin - Eltern von kleinen Kindern  müssen sich noch gedulden, bis sie Klarheit über die künftige Familienförderung bekommen. Die Koalition will sich erst Anfang September festlegen, wie sie nach dem Aus für das Betreuungsgeld die frei werdenden Mittel verwenden möchte. Dies kündigte  die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an.  Zunächst einmal müsse man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen, sagte Wirtz. Dieses hatte am Dienstag das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt, da nur die Länder und nicht der Bund eine solche Leistung beschließen dürften.

Schwesig: Eltern müssen keinesfalls zurückzahlen

Bis Mitte August will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie es für die Eltern weitergeht, die bereits Betreuungsgeld erhalten oder Anträge vor dem Urteil gestellt haben.  „Klar ist, dass die Familien, die heute schon Betreuungsgeld bekommen, nicht zurückzahlen müssen, was sie bereits bekommen haben“, sagte Schwesigs Sprecherin. „Die Familienministerin strebt auch an, dass die Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, das auch weiterhin bekommen.“

Politisch heikel ist aber weniger der Vertrauensschutz für die Altfälle als der Umgang mit der umstrittenen Leistung in der Zukunft. Die CSU hatte 2013  noch in der schwarz-gelben Koalition  die Unterstützung für Eltern durchgesetzt, die ihre ein-oder zweijährigen Kinder nicht in öffentlich geförderte  Betreuungsrichtungen abgeben. Sie erhalten als Ausgleich dafür 150 Euro im Monat. Die SPD lehnt dies Instrument vehement ab, weil sie darin einen Anreiz sieht, Kinder von der frühen Förderung in Kitas und Mütter von der Berufstätigkeit fernzuhalten. Die Sozialdemokraten  akzeptierten aber, dass sie in einer Koalition mit der Union das Gesetz gegen den Widerstand vor allem der CSU nicht abschaffen können.

Koalition muss eine gemeinsame Entscheidung fällen

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die politische Ausgangslage geändert. Nun kann sich die Koalition nicht mehr davor drücken, eine gemeinsame inhaltliche Linie zu finden. Denn die CSU hat ihr Betreuungsgeld  keinesfalls aufgegeben. Sie will es nicht nur in Bayern vorerst aus der Landeskasse weiter zahlen, sondern verlangt vom Bund auch eine Erstattung dafür. Dies stößt freilich auf juristische Bedenken, hat doch gerade Karlsruhe dem Bund die Zuständigkeit auf diesem Gebiet abgesprochen. 

Allerdings kann der Bund natürlich jederzeit die Länder allgemein entlasten, etwa indem er ihnen einen Anteil von seinen Umsatzsteuereinnahmen abtritt. Dann könnten die Ministerpräsidenten selbst entscheiden, was sie mit den Einnahmen anfangen.  Bayern würde daraus das Betreuungsgeld finanzieren.  Berlin, Sachsen-Anhalt  oder Nordrhein-Westfalen könnten es in ihre Kitas stecken. Aber schon das wäre für die SPD ein großes Zugeständnis. Sie möchte, dass der gesamte Betrag bundesweit in den Kitaausbau fließt.

Einig sind sich alle Lager nur darin, dass die Milliarde den Familien erhalten bleiben soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Ansprüche darauf angemeldet und wird dies angesichts der günstigen Haushaltslage und des Drucks durch die Familienpolitiker auch kaum tun.  Für 2016 hat er 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant, für die Jahre danach jeweils eine Milliarde Euro. Wie hoch die Kosten für die Altfälle in der Anfangszeit noch sind, soll das Familienministerium in der Sommerzeit prüfen. Anschließend müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst  Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Entscheidung treffen.