Nach Blutbad von Las Vegas: Trump denkt nicht an schärfere Auflagen für Waffenlobby

Washington - Die Appelle sind emotional und eindringlich. „Gedenken und Gebete sind nicht genug. Nicht, wenn Väter und Mütter ihre Kinder beerdigen müssen und mehr Töchter und Söhne ohne Eltern aufwachsen“, mahnte Elizabeth Warren, die demokratische Senatorin von Massachusetts. Fast 90 Prozent der Amerikaner forderten strengere Waffengesetze, behauptete der Filmemacher Michael Moore: „Es ist keine Demokratie, wenn ein paar Bösartige entscheiden, was Gesetz wird.“ Unter Tränen mahnte der TV-Moderator Jimmy Kimmel seine Zuschauer, ihre Abgeordneten zum Handeln zu drängen.

Das Recht zum Waffenbesitz

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem Massaker von Las Vegas die laxen Waffengesetze in den USA verschärft werden, ist extrem gering. „Es wäre voreilig, politische Maßnahmen zu diskutieren, bevor wir nicht vollständig wissen, was passiert ist“, hatte Sarah Sanders, die Sprecherin von Präsident Trump, schon früh abgewiegelt. Nun hat der Sender NBC die vertrauliche Sprachregelung des Weißen Hauses ausgegraben und veröffentlicht. „Wir müssen erst einmal die Fakten kennen“, steht da. Und: Das Recht zum Waffenbesitz sei „ein Kernbestandteil unserer Verfassung“. Weiter: „Terroristen haben Menschen mit Messern und Autos umgebracht“. Schließlich: „Mehr Gesetze werden nichts ändern.“

Die hinhaltend-ablehnende Haltung des Präsidenten kommt nicht von ungefähr. Trump hat in seinem Wahlkampf dreimal so viel Geld von der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) erhalten wie der Republikaner-Kandidat Mitt Romney vier Jahre zuvor. Und Trumps Basis vor allem in den ländlichen Gebieten Amerikas unterstützt die NRA in ihrem Kampf für den freien Zugang zu Waffen für Jedermann. Er halte es für ausgeschlossen, dass Trump irgendeine Gesetzesverschärfung unterstütze, erklärte sein Ex-Chefstratege Stephen Bannon: „Das wäre das Ende von allem.“

Flucht in die Schicksalshaftigkeit

Das sehen auch die meisten Republikaner so: „An die Adresse aller Opportunisten, die nun die Tragödie von Las Vegas für den Ruf nach schärferen Waffengesetzen missbrauchen wollen: Man kann das Böse nicht regulieren“, erklärte Matt Bevin, der Gouverneur von Kentucky. Trump hatte die Bluttat, bei der mindestens 58 Menschen von einem Schützen mit mehr als 20 Gewehren niedergemetzelt wurden, als „Akt des Bösen“ bezeichnet. In der Flucht in die Schicksalshaftigkeit folgen ihm auch konservativen Medien wie das Wall Street Journal, das in einem Leitartikel die Waffenproblematik nicht einmal erwähnte, sondern die amerikanischen Werte der Humanität beschwor.

Tatsächlich versuchen Trump und die Republikaner seit dem Regierungswechsel im Januar, die Waffengesetze sogar zu lockern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit nahm Trump eine Bestimmung seines Vorgängers Barack Obama zurück, die beim Waffenkauf neben der üblichen Überprüfung der Vorstrafen eine Abfrage bei der Sozialbehörde verlangt, um festzustellen, ob der Betroffene eine medizinische Behandlung oder Medikamente wegen psychischer Krankheiten erhält. Nachdem diese Bestimmung gestrichen wurde, ist es zwar formal weiter verboten, Pistolen oder Gewehre an psychisch Kranke zu verkaufen. Praktisch wird das aber kaum überprüft.

Erste Werbespots um eine Woche verschoben

Der zuständige Kongressausschuss hat zudem im September den Entwurf für ein „Gesetz zu Förderung der Jagdkultur und der Freizeitaktivitäten“ auf den Weg gebracht. Dieses Paragraphenwerk soll den Verkauf von Schalldämpfern ohne die bisherigen Auflagen erlauben. Zur Begründung heißt es, durch die Schalldämpfer würden Hörschäden bei den Sportschützen verhindert und der Lärm für die Anwohner von Schießständen verringert. Nach dem Massaker von Las Vegas warnte Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton: „Die Menge wurde durch den Knall der Schüsse alarmiert. Man stelle sich bloß vor, der Täter hätte Schalldämpfer gehabt, wie es die NRA nun erleichtern will!“

Selbst die Republikaner halten das zeitliche Zusammentreffen ihrer Initiative mit dem Massaker für unglücklich. „Niemand will das auf den Tisch bringen, wenn so etwas passiert ist“, sagte Pete Sessions, der Vorsitzende des Kongressausschusses. Und Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wiegelte ab: „Das Gesetz steht derzeit nicht auf unserem Fahrplan.“ Wie lange die politische Schamfrist dauert, ist jedoch offen. In Virginia, wo sich ein Demokrat und ein Republikaner gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Gouverneurswahl am 7. November liefern, will die Waffenlobby NRA den Republikaner Ed Gillespie mit einer 750.000 Dollar teuren Werbekampagne unterstützen. Die ersten Spots sollten am Dienstag anlaufen. Sie wurden um eine Woche verschoben.