Santiago de Chile-Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) ein entsprechendes Abkommen.
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat am Dienstag eine neue Verfassung in Aussicht gestellt. Dabei versprach er den Bürgern, diese per Volksabstimmung ratifizieren zu dürfen. Eine Sozialreform sei das, was Chile braucht. Damit gehe die Regierung auf eine der Hauptforderungen ein.
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Nun sollen die Chilenen also zunächst im April kommenden Jahres in einer Volksabstimmung darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition in der Hauptstadt Santiago de Chile mitteilten. Wenn dann der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen.
„Wir wollen einen friedlichen und konstruktiven Weg aus der Krise“, sagte Senatspräsident Jaime Quintana. „Wir werden erstmals eine 100-prozentig demokratische Verfassung haben.“
20 Tote und über 2000 Verletzte in den letzten Wochen
Das südamerikanische Land wird seit Wochen von heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Rund 20 Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, über 2000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt.
Angesichts der sozialen Unruhen sagte Präsident Sebastián Piñera zuletzt den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago ab.
Die heftigen Proteste entzündeten sich letztendlich an einer relativ bescheidenden Erhöhung der Metro-Preise. Viele der Demonstranten forderten bald aber mehr: eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und eine grundlegende Reform der Verfassung.
Chiles Verfassung von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. In einer Umfrage hatten sich zuletzt 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung ausgesprochen.
