Nach Böhmermann-Sendung: Skandal um den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm

Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung über dessen Kontakte zu einem dubiosen Verein – und dem russischen Geheimdienst.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)Rolf Vennenbernd/dpa

Am kommenden Donnerstag steht für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein äußerst heikler Termin im Kalender. Am Vormittag möchte sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den „Lagebericht Deutschland 2022“ vorstellen. Darin wird es um die Sicherheit der Bundesrepublik vor Cyberattacken gehen. Doch ausgerechnet der Chef des BSI könnte selbst ein Sicherheitsproblem sein.

Das legt jedenfalls ein Betrag des „ZDF Magazin Royale“ von Freitagabend nahe. In der Show, die von Jan Böhmermann produziert und moderiert wird, wurden die Verbindungen des BSI-Präsidenten zu einem obskuren Verein offengelegt, der mutmaßlich auch Kontakte zu russischen Geheimdiensten hat. Gründer und Präsident des Vereins war bis 2016 der heutige BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Der Verein nennt sich Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. und suggeriert mit seinem Namen Nähe zu offiziellen deutschen Regierungskreisen. Er hat aber nichts mit dem Cyber-Sicherheitsrat zu tun, der im Verteidigungsministerium angesiedelt ist. Mitglieder im Verein sind laut Angaben auf der Webseite unter anderem viele Unternehmen aus dem Finanz-, Energie- und Sicherheitsbereich. Genannt werden aber auch das Bundesgesundheitsministerium, die Polizeigewerkschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Ebenfalls Mitglied: die Protelion GmbH. Sie ist laut Selbstdarstellung auf ihrer Webseite „ein führender internationaler IT-Sicherheitsanbieter“ und bietet Schutz vor Hackerangriffen.

Was sich auf der Webseite nicht findet, ist die Information, die Böhmermann nun verbreitete: Die Protelion GmbH ist aus dem russischen Unternehmen Infotecs hervorgegangen, das mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeitet. Ihre Sicherheitssoftware ViPNet, die vor ausländischen Hackerangriffen schützen soll, stammt demzufolge von einer KGB-Firma aus Russland. Ob die Software auch in Ministerien der Bundesrepublik zum Einsatz kommt, konnte das BSI auf Nachfrage der Böhmermann-Redaktion nicht sagen.

Die Redaktion von „ZDF Magazin Royale“ fragte beim BSI an, ob Schönbohm Kontakt zum russischen Geheimdienst gehabt habe. Die verwirrende Antwort des Bundesamtes: „In seiner Zeit als Präsident des Vereins ‚Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.‘ stand Herr Schönbohm nicht bewusst in Kontakt mit Nachrichtendiensten aus Russland oder anderen Ländern.“

Schönbohms Berufung ans BSI war schon 2016 Anlass für Kritik, unter anderem vonseiten der Grünen. Damals war der Hauptvorwurf, dass Schönbohm ein Lobbyist sei. Nun wiegen die Vorwürfe schwerer. „Es sind skandalöse Vorgänge und Zusammenhänge, die das @zdfmagazin hier offenlegt, und die sofort und umfassend untersucht und aufgeklärt werden müssen“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz am Samstagvormittag. Der Grünen-Politiker ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung präzisierte er seine Kritik. „Ich erwarte, dass sich das BSI zu den Vorwürfen schnellstmöglich und umfassend äußert“, sagte er am Samstag.

Für ihn sind die Vorgänge um das BSI und den dubiosen Verein das Ergebnis politischer Leichtfertigkeit. „Bei der Bedrohung unserer Kritischen Infrastruktur durch Cyberattacken fehlt es bei vielen politischen Verantwortlichen seit Jahren an Problembewusstsein“, sagte von Notz. „Wir müssen endlich adäquat auf diese Bedrohungslage reagieren und das auch mit Haushaltsmitteln absichern.“

Die Grünen hatten bei der Einsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert, dass davon 20 Milliarden in den Ausbau der Cybersicherheit gehen solle. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen – vor allem, weil die CDU ihre Zustimmung für das Sondervermögen davon abhängig machte, dass die gesamte Summe in die Bundeswehr fließt.

„Unfassbar“ nannte auch die Linke-Abgeordnete und Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg die offengelegten Verbindungen zwischen dem Verein, dem russischen Geheimdienst und dem BSI. Sie habe beantragt, dass sich der nächstfolgende Digitalausschuss am kommenden Mittwoch damit befasst.