Berlin - Mit dem Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hat der Bundestag am Freitag einen Schlussstrich unter eine jahrelange, teils erbitterte Debatte gezogen. Die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung, wie sie sämtliche Sicherheitsbehörden fordern, spaltet seit Jahren die politischen Lager.

Auch in der großen Koalition hat sie schon für reichlich Unmut gesorgt. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatten sich aber im Frühjahr auf einen Kompromiss verständigt. Kritikern in den eigenen Reihen kamen sie mit einer deutlich geringeren Speicherdauer als ursprünglich geplant sowie strengen Vorgaben zur Nutzung der Daten entgegen.

Die SPD hat zudem durchgesetzt, dass das Gesetz nach einigen Jahren überprüft werden soll. Opposition und Verbände halten dennoch an ihren Bedenken fest. Das sollten Sie zum neuen Gesetz wissen:

Welche Daten sollen gespeichert werden?

Bei den Daten, die die Telekommunikationsanbieter künftig speichern müssen, handelt es sich um Rufnummer, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs. Beim Mobilfunk sollen auch die Standortdaten, beim Surfen im Internet die IP-Adresse erfasst werden. Nicht gespeichert werden dürfen die Inhalte der Kommunikation, die aufgerufene Internetseite sowie der E-Mail-Verkehr. Außerdem dürfen keine Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Wie lang ist die Speicherfrist?

Standortdaten bei Handy-Telefonaten sollen vier Wochen gespeichert werden dürfen, alle übrigen Daten zehn Wochen. Danach müssen sie gelöscht werden. Kommen die Telekommunikationsanbieter dem nicht nach, werden sie mit Geldbußen belangt. Bislang ist die Speicherfrist bei den einzelnen Unternehmen unterschiedlich und reicht laut Regierung von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten. Es ist daher vom Zufall abhängig, ob Daten zum Zeitpunkt der Anfrage noch vorhanden sind. Dies führe zu Lücken bei der Strafverfolgung, heißt es im Gesetzestext.

Wann und von wem können die Daten abgerufen werden?

Eine Verwendung der gespeicherten Daten zur Strafverfolgung soll nur möglich sein, wenn es sich um schwerste Verbrechen handelt. Hierzu werden terroristische Straftaten, Attacken gegen Leib, Leben und Freiheit sowie Sexualdelikte gezählt. Ein Richter muss den Datenabruf billigen. Dabei soll er stets die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Die betroffenen Personen sollen vor dem Abruf der Daten benachrichtigt werden. Wird eine heimliche Verwendung von einem Richter gebilligt, müssen die Betroffenen nachträglich informiert werden. Die Informationen sollen auch nur auf Servern in Deutschland gespeichert werden. Zudem wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen, um den Handel mit illegal erlangten Daten stärker als bisher zu unterbinden.

Wozu werden die Daten genutzt?

Anders als ursprünglich geplant, dürfen die Daten auf Bundesebene nicht zur Vorbeugung von Straftaten eingesetzt werden. Sonst wäre das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig geworden und wäre dort wegen des Widerstands der Grünen wohl gescheitert. Den Ländern steht aber offen, eigenständig in ihren Polizeigesetzen zu regeln, dass sie auf die Daten schon bei Anhaltspunkten auf konkrete schwere Gefahren zugreifen dürfen.

Wie werden Geheimnisträger geschützt?

Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Journalisten und bestimmte Beratungsstellen dürfen nicht abgerufen werden. Daten von Personen, Behörden und Organisationen im sozialen und kirchlichen Bereich, die anonymen Anrufern telefonische Beratung in Notlagen anbieten und einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, sind von der Speicherpflicht ganz ausgenommen. (Reuters)