Nach Corona wird Ungarn keine Demokratie mehr kennen
Der rechtsnationale Regierungschef Orban schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret.
Eines muss man Viktor Orban lassen. Der ungarische Ministerpräsident verfügt über herausragende politische Instinkte. Das war schon früh in seiner Karriere so. 1989 war der damals 26-Jährige der Erste in Ungarn, der öffentlich den Abzug der Sowjetarmee forderte. Während die Älteren und Mächtigeren zögerten, schlug Orban kompromisslos den Weg nach Westen ein.
Heute gehört Orban selbst zu den Mächtigen und mit 56 Jahren auch schon zu den Älteren. Seine Instinkte hat er aber nicht eingebüßt. Bitter ist, dass er sie mittlerweile rein destruktiv einsetzt, als Zerstörer der ungarischen Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat. Das zeigt sein Verhalten in der Corona-Krise. Der rechtsnationale Regierungschef schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Wer allzu laute Kritik äußert, dem droht künftig lange Haft.
Instinktiv begriffen hat Orban dreierlei. Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, dem Treiben einzelner Regierungschefs Einhalt zu gebieten. Zum zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen betroffenen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Und drittens zeigen viele westliche Staaten, die 1989 noch das große Vorbild waren, heute eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung.
Der globale Trend geht nach Osten, zum chinesischen Vorbild oder zum Modell Singapur, mit dem Orban schon seit längerem liebäugelt. Klare Regeln statt großer Freiheit. An diesem Montag ist er dabei ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn wohl keine echte Demokratie mehr kennen.