Ist Ende nächster Woche Geschichte: Die Einheit zwischen Großbritannien und der EU.
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BrüsselIn wenigen Tagen wird geschehen, woran zwischenzeitlich nur noch wenige geglaubt haben: Die Briten werden tatsächlich die EU verlassen. Was am 31. Januar passieren wird: Brexit-Party in London „Wir sind drin - aber ohne Feuerwerk“, titelte die britische Zeitung „Guardian“ am 1. Januar 1973 zum mit wenig Euphorie begangenen Eintritt der Briten in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - den Vorläufer der heutigen EU. „Wir sind draußen - und wieder ohne Feuerwerk“, könnte sie am 1. Februar 2020 titeln. Denn die große Brexit-Party, die Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, seinen Anhängern versprochen hat, wird zwangsweise ohne großen Knall auskommen müssen. Er habe keine Erlaubnis für Raketen oder anderes Knallzeug bekommen, musste Farage einräumen.

Und die Wahrheit ist auch: Mit dem Brexit ist noch lange nicht Schluss. Nach dem 31. Januar beginnen äußerst schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Ein Überblick:

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24. Januar 2020: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen am Freitag das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

29. Januar 2020: Das Europaparlament stimmt über den Brexit-Vertrag ab (18.00 Uhr). Damit wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

31. Januar 2020: Um Mitternacht deutscher Zeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

1. Februar 2020: Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

10.-13. Februar: Das Europaparlament will bei seiner Plenarsitzung in Straßburg in einer Entschließung seine Position zu den Verhandlungen mit Großbritannien festlegen.

25. Februar 2020: Die EU-Europaminister verabschieden das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Die Gespräche über ein Handelsabkommen könnten damit im März starten. Für die Europäische Union werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

1. Juli 2020: Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Handelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen und dies auch in das britische Austrittsgesetz schreiben lassen. „Nach Kräften“ wollen sich die EU und Großbritannien dafür einsetzen, schon bis zu diesem Termin ein Fischereiabkommen zu schließen. Damit soll laut der politischen Erklärung beider Seiten zu den künftigen Beziehungen sichergestellt werden, dass rechtzeitig „die Fangmöglichkeiten für das erste Jahr nach dem Übergangszeitraum“ festgelegt werden können.

Oktober/November 2020: Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

31. Dezember 2020: Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien zum Jahresende auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt. Über viele Bereiche dürfte es aber weitere Verhandlungen geben, da diese in der kurzen Zeit bis Ende 2020 nicht alle geregelt werden können.