Berlin - Es ist ja nicht so, dass die SPD sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgemalt hatte, stärkste Kraft im Land zu werden - wie vor 20 Jahren, als sie dort mit Reinhard Höppner den Ministerpräsidenten stellte. Doch nicht einmal die mageren 10,6 Prozent von 2016 hielten die Genossen am Sonntag, sie erzielten nur noch ein einstelliges Ergebnis. Das Wahlergebnis sei furchtbar, mussten die Parteioberen erschüttert zugeben. 

Dementsprechend gedrückt war die Stimmung am Montag. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl wirkt die SPD rat- und kraftlos. Und die Partei bemüht sich, das Desaster kleinzureden. 

Für Sachsen-Anhalt lieferten SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans und seine Mit-Chefin Saskia Esken gleich mehrere Erklärungen, die aufzeigen sollten, dass die SPD machtlos gewesen und in einen Strudel der Ereignisse gerissen worden sei. Man sei in einen Windschatten geraten, weil die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD den Wahlkampf bestimmt habe, war die eine Erklärung. 

Saskia Esken erklärte das Debakel auch damit, dass der Wahlkampf von der Coronakrise überlagert war. Und dann zählte sie noch einmal auf, welche Errungenschaften nur der  SPD zu verdanken seien - sei es im Bund die Kurzarbeit in der Pandemie, dem jetzt angestrebte Mindestlohn von 12,50 Euro nach der Wahl, der mit einer SPD-Regierung kommen soll. Esken hob hervor, dass dies vor allem Ostdeutschen zu Gute komme. Dort verdiene derzeit die Hälfte der Bürger unter 12 Euro die Stunde.

SPD: Bei der Bundestagswahl liegt sie um die 15 Prozent 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief dagegen zu Spenden auf, um „ein Bollwerk gegen rechts“ aus dem Boden zu stampfen. Eine starke AfD bei der Bundestagswahl solle unbedingt verhindert werden. Mit den Spenden soll in Gebieten Werbung gemacht werden, wo die AfD stark ist.

Immerhin hatte sich eine hartnäckige Abgrenzung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff von der AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Warum nicht auch für die SPD? 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der SPD bewusst wird, dass sie vielleicht irgendwann Geschichte sein könnte. Der Abstieg als Volkspartei schreitet seit Jahren voran. Seit der Agenda 2010, die viele heute noch übel nehmen, sinken die Umfragewerte stetig. Sachsen-Anhalt war allerdings bislang einer der schwersten Niederlagen in einem Bundesland. Die dortige Landes-SPD versucht nun, wenigstens in der Koalition zu bleiben. Bislang regierte die CDU mit der SPD und den Grünen. Ministerpräsident Haseloff führt jetzt Sondierungsgespräche. 

Die Partei will sich mehr von der Union abgrenzen

Und dann steht da im September noch die Bundestagswahl an. Viele befürchten, dass es da auch ganz bitter für die SPD ausgehen könnte. Derzeit liegen die Genossen im Bund bei schwankenden 15 Prozent, Tendenz immer wieder fallend. Der einzige, der gute Umfragewerte erhält, ist Olaf Scholz. Er soll in den nächsten Wochen daher noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.  Er habe „die stärksten Zustimmungswerte und die höchsten Kompetenzzuschreibungen“, sagte Saskia Esken am Montag und fügte hinzu: „Damit können wir jetzt sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten.“

Doch ob das hilft? Scholz ist nicht gerade ein Menschenfänger, sondern eher kühl und reserviert. Aber fleißig und kompetent auf internationalem Parkett, wie es in SPD-Kreisen heißt. Gerade erst konnte Scholz eine Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindestbesteuerung für internationale Konzerne verbuchen - das möchte die SPD mehr nach außen transportieren und sich auch weiter vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Es werden von Olaf Scholz viele Angriffe Richtung Union erwartet. Aber auch die Grünen sollen nicht verschont werden. Kämpfen, so hatte es SPD-General Klingbeil vor kurzem gesagt, könne die SPD. Und Aufholjagd sowieso. 

Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt 

Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung „mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt“, sagte am Montag Parteichef  Walter-Borjans. Die Erfolge der SPD in der Bundesregierung müssten deutlicher hervorgehoben werden. „Das Erreichte muss mehr mit der Marke SPD verbunden werden.“ Ein Kraftakt für eine kraftlos wirkende Partei, die nach wie vor keine wirklichen Antworten auf ihre Niederlagen zu finden scheint. Oder sie erst gar nicht sucht.