Düsseldorf/Berlin - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die während der Silvester-Gewalt am Kölner Hauptbahnhof eingesetzten Polizisten in Schutz genommen. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin, wo er Auskunft über die massenhaften sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln gab. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Polizei. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Die Zahl der Strafanzeigen hat sich weiter erhöht und liegt inzwischen bei 581, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte. Die Behörde ermittle gegen 13 Beschuldigte, von denen sich fünf in Untersuchungshaft befänden. Den Männern aus Nordafrika würden Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Raub und Hehlerei vorgeworfen, keine Sexualstraftaten.

Nach der Kritik an der Informationspolitik der Polizei räumte die Leiterin der Pressestelle ihren Posten. Martina Kaiser, die die Pressestelle der Kölner Polizei seit fünf Jahren leitet, gehe auf eigenen Wunsch, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die „Kölnische Rundschau“ von ihrem Weggang berichtet. Trotz der Exzesse in der Silvesternacht hatte die Polizei noch am Neujahrsmorgen eine Mitteilung verbreitet, in der von einem weitgehend friedlichen Verlauf die Rede war. Unter anderem deswegen war Polizeipräsident Wolfgang Albers unter Druck geraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte seinen Parteifreund am vergangenen Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Mittlerweile sind gegen Albers und weitere Polizeibeamte Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sich zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten ergeben. Über die Anzeigen hatte zunächst das „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld berichtet.

CDU fordert Ausschuss

Der Landtag in NRW wird sich am Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP mit den Vorfällen befassen. Die Oppositionsfraktionen verlangen Auskunft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), weil Jäger bei seinem Auftritt vor dem Landtags-Innenausschuss am Montag viele Fragen offen gelassen habe. Kraft hatte sich bei „Hart aber fair“ erschüttert über die Berichte aus der Kölner Silvesternacht gezeigt. „Ich würde gerne alle Frauen um Entschuldigung bitten für das, was geschehen ist. Ich weiß aber, dass das nicht hilft und dass dies die Situaition nicht rückgängig machen kann“, sagte sie in der Sendung.

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