Nach der Landtagswahl in Brandenburg: Vier Knackpunkte bei den Sondierungsgesprächen
Potsdam - Über eine Dreier-Koalition sondieren in Brandenburg SPD, CDU, Grüne und Linke. Bei beiden Bündnisoptionen wären SPD und Grüne dabei. Ein Überblick über einige Knackpunkte:
Energie
Zwischen SPD und Grünen ist die Energiepolitik teils strittig. Die Grünen haben eine „rote Linie“ festgelegt: Keine neuen Tagebaue, kein weiteres Dorf soll abgebaggert werden. Derzeit ist offen, ob der Tagebau Welzow Süd II kommen wird. Wenn ja, müssten der Ort Proschim und Teile von Welzow umgesiedelt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, in allen Bereichen werde eine Einigung angestrebt. Intern geht es auch um die Frage, ob bei einer Festlegung mögliche Schadenersatzforderungen drohen.
Landwirtschaft
Dieses Feld ist für die Grünen von großer Bedeutung. Allerdings gibt es Differenzen mit der CDU. Ihr Verhandlungsführer Michael Stübgen hatte am vergangenen Dienstag gesagt, er erwarte beim Umgang mit dem Wolf eine „ziemliche Kontroverse“ mit den Grünen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium erklärte, man habe im Bund eine Regelung gefunden, die die „letale Entnahme“ - den Abschuss - von Wölfen im Bundesnaturschutzgesetz regeln solle. Diese Regelung müsse man auch in Brandenburg umsetzen. Die Grünen lehnen das ab.
Innenpolitik
Grüne und Linke sind gegen mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Die SPD setzt wiederum auf einen starken Staat, die CDU strebt Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt an. SPD und CDU dringen auf eine Anhebung der Zahl der Polizisten. Grüne und Linke sind dafür, die Polizei personell und materiell gut auszustatten - das klingt ähnlich. Grüne und Linke warnen vor einer Verschärfung der Asylpolitik.
Politikstil
Für die potenziellen Partner der Sozialdemokraten - CDU, Grüne und Linke - ist ein Verhandeln auf Augenhöhe besonders wichtig. Sie dringen auf einen neuen Regierungsstil. Die Grünen hatten zum Beispiel im Wahlkampf der SPD eine Art Gutsherrn-Mentalität vorgehalten. (dpa)