Seeon/Berlin-Markus Söder bremst, zumindest ein bisschen. Nein, unmittelbare Entscheidungen über eine Kabinettsumbildung stünden nicht bevor, sagt der CSU-Chef am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon. Und doch ist Söder zuletzt noch einmal einen Schritt weitergegangen als noch vor einigen Tagen: Nicht nur über neue Bundesminister werde man im Sommer in der Union reden.
Sondern auch darüber, „wer möglicherweise“ Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde, sagt er im Bayerischen Fernsehen. Als seine Ansprechpartnerin nennt er nur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht die Kanzlerin.
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Markus Söders Botschaften sorgen für Spekulationen
Am Donnerstagabend wirkt Angela Merkel im Kanzleramt dann, als sei sie das Thema einfach leid. Ob sie noch in dieser Legislaturperiode einen Anlass für eine Kabinettsumbildung sehe, wird die Kanzler wegen des neuerlichen Vorstoßes von Söder gefragt.
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„Ich habe ja schon gesagt, dass ich mit den Ministern sehr gerne zusammenarbeite und die Kabinettsumbildung nicht sehe“, antwortet sie schmallippig nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. „Und dem gibt es jetzt auch heute nichts Neues hinzuzufügen.“
Zum zweiten Mal in diesem Jahr, bei der Klausur der Landtagsfraktion der CSU, nutzt Söder das Kloster für Botschaften, die in Berlin für Spekulationen sorgen. Was will der CSU-Chef - und hat er sich womöglich mit AKK gegen Merkel verbündet? Die Kanzlerin ist nicht als große Freundin von Veränderungen im Kabinett bekannt.
CDU-Jahresauftaktklausur: Am Abend wird es spannend
Am Freitag trifft sich die CDU-Spitze zur Jahresauftaktklausur in Hamburg. Eigentlich soll es im Internationalen Maritimen Museum vor allem um Außenpolitik und den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gehen. Doch so richtig Spannung verspricht vor allem die Debatte am späten Abend, wenn es um den Bericht Kramp-Karrenbauers zur politischen Lage geht. Und die ist zu Beginn des neuen Jahres nicht unbedingt einfacher als noch 2019 geworden.
Hinter verschlossenen Türen dürfte es zum einen um das Liebäugeln des thüringischen CDU-Chefs und Bundesvorstandsmitglieds Mike Mohring mit einer wie auch immer gearteten Kooperation mit einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in Erfurt gehen. Noch viel interessanter wird aber wohl sein, wie die Stimmung gegenüber den Söder'schen Kabinettsplänen ist.
AKK entschärft Debatte um Kabinettsumbildung
Mit Interesse dürften die Parteifreunde registriert haben, dass AKK die Debatte um Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur am Donnerstag jedenfalls nicht weiter befeuert hat. Am Rande ihres London-Besuchs wiederholt sie nur, ihr Ziel sei es, ein Zukunftsprogramm und ein Team mit entsprechenden Köpfen für die Bundestagswahl aufzustellen.
Der CSU-Vorsitzende habe dazu eine Kabinettsumbildung vorgeschlagen, ergänzt Kramp-Karrenbauer dann noch. „Und ich habe gesagt, wir werden in den nächsten Monaten über die Wege, wie wir zu dieser Zukunftsaufstellung kommen, reden. Insofern ist das ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden.“ Aha - ein Vorschlag des CSU-Vorsitzenden. Ob das als Distanzierung zum Vorpreschen Söders zu verstehen ist?
Im Adenauerhaus, der CDU-Zentrale in Berlin, wird jedenfalls ausdrücklich Wert auf die Feststellung gelegt, dass ein Zukunftsteam mit starken Köpfen nicht automatisch eine Kabinettsumbildung bedeute. In einem Zukunftsteam solle es nach AKKs Vorstellungen kompetente Personen geben, die Inhalte der CDU vertreten.
Diese Personen würden auch im Wahlkampf unterwegs sein und zeigen, dass die CDU als Team antreten und gewinnen wolle. Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung wird so jedenfalls relativiert - auch wenn Kramp-Karrenbauer sie damit nicht ausschließt. Eine „Möglichkeit“ habe Söder beschrieben, hatte sie kürzlich schon gesagt.
Lauter offene Fragen vor der CDU-Klausur
Die Spekulationen vor der CDU-Klausur sind jedenfalls vielfältig: Gibt es tatsächlich eine Kabinettsumbildung? Und wenn ja, wie weitreichend? Tauschen CDU und CSU einzelne Ressorts, etwa Innen, Agrar, Verteidigung, Wirtschaft? Und nun vor allem: Wer wird die Union in die nächste Bundestagswahl führen - und wann wird dies entschieden? Kramp-Karrenbauer hat bislang betont, dies werde beim CDU-Parteitag Anfang Dezember entschieden.
Will Söder Kramp-Karrenbauer unterstützen, die möglicherweise umso höhere Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat, je früher dies entschieden wird? Geht es ihm darum, bei einer gemeinsamen Klärung der K-Frage mit der M-Frage, also der Frage nach neuen Ministern, die Preise für seine Partei hochzutreiben, um eigene CSU-Interessen durchzusetzen? In der CDU gibt es schon mahnende Stimmen, der CSU-Chef solle nicht überreizen - man mache ja viel mit, wolle sich aber nicht nur als verlängerter Arm der CSU sehen.
Markus Söder: Es bleibt bei Zeitpunkt und Fahrplan
Dass es mit einem Ministertausch schneller gehen könnte als gedacht, wie spekuliert wurde, weist Söder am Donnerstagvormittag zurück. Es bleibe „bei Zeitpunkt und Fahrplan“, alle anderen Meldungen stimmten nicht. Er betont: „Das passiert alles in enger Absprache mit der CDU-Vorsitzenden“ - und fügt noch hinzu, in der Sommerzeit werde man sich „grundlegende Gedanken machen“.
Kurz darauf präzisiert er seine Angaben nochmal - und nennt die zweite Jahreshälfte als Zeitraum für die aus seiner Sicht notwendige Debatte. AKK und auch Merkel müssen sich auf ein turbulentes Jahr 2020 einstellen.