Nach Eklat bei Israel-Besuch: Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt ihrem Außeneminister Sigmar Gabriel den Rücken

Berlin/Jerusalem - Jetzt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um das Treffen mit regierungskritischen Gruppen in Israel demonstrativ unterstützt: „Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“, ließ Merkel am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten.

Tags zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister während seines Antrittsbesuchs in Jerusalem barsch abblitzen lassen. Weil Gabriel ein Gespräch mit Netanjahu-Kritikern nicht absagen wollte, sagte Netanjahu kurzerhand ein Treffen mit Gabriel ab. Ein Affront, wie ihn deutsche Spitzenpolitiker seit fast 20 Jahren in Israel nicht erlebt haben. Ähnlich wie zuvor Gabriel gab sich auch Seibert zuversichtlich, dass der Streit nichts an den guten Beziehungen Deutschlands zu Israel ändern werde. Ob das tatsächlich zutrifft, ist aber noch unsicher.

Retourkutsche für scharfe Kritik seitens der Bundesregierung?

Warum genau  Netanjahu das Treffen mit Gabriel absagte, ist weiterhin unklar. Möglicherweise war es eine Art Retourkutsche für die scharfe Kritik der Bundesregierung an einem israelischen Gesetz, das den Bau von 4000 Siedlerwohnungen nachträglich legalisiert. 

Die beiden früheren Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein und Avi Primor, vermuten, dass Netanjahu innenpolitisch klare Kante zeigen wollte und dazu den Besuch Gabriels nutzte. „Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sich richtig verhalten hat“, sagte Primor. Netanjahus Gesprächsabsage sei „für Israel weltweit nicht sehr günstig, um es sehr milde zu sagen“.

Die Bürgerrechtsorganisationen „Breaking The Silence“ und „BTselem“ werden von Netanjahu seit einiger Zeit als Vaterlandsverräter stilisiert. Sie kritisieren das militärische Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und sehen – ähnlich wie die Bundesregierung – den Bau israelischer Siedlungen als ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten.

Diese Kritik wiederum verärgert den israelischen Ministerpräsidenten. Dessen Büro erklärte am Dienstag kurz vor dem Rückflug Gabriels nach Deutschland, Netanjahus Prinzip sei folgendes: Wer mit Gruppen spreche, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten, der werde nicht vom israelischen Ministerpräsidenten empfangen. 

Netanjahu gab sich übrigens nicht einmal die Mühe, die Gesprächsabsage diplomatisch zu verschleiern. Wie man es auch machen kann, hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer erlebt. Als er Anfang 1999 in Israel den damaligen Außenminister Ariel Sharon treffen wollte, ließ dieser ausrichten, er brauche leider Ruhe, weil er sich bei einem Autounfall das Bein verletzt habe. Jeder wusste, dass das eine Ausrede war. In Wirklichkeit war Sharon sauer, weil die Europäer einen UN-Beschluss mitgetragen hatten, der die israelische Siedlungspolitik kritisierte.

Israelische Medien kritisieren Netanjahus Vorgehen

In den israelischen Medien war der Tenor überwiegend, dass Netanjahus Reaktion überzogen sei: „Netanjahu schadet Israel“. So betitelte etwa Israels linksliberale „Haaretz“ ihren Leitartikel zur Weigerung von Premier Benjamin Netanjahu, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu empfangen, weil der sich mit kritischen Nichtregierungsorganisationen verabredet hatte.

Selbst die rechtskonservative „Jerusalem Post“ befand: „Ein unnötiger Kampf“. Netanjahu messe den missliebigen NGOs zu viel Bedeutung bei. Zu den wenigen Ausnahmen zählte das Umsonst-Blatt „Israel HaJom“, das stets treu die Linie des Premiers vertritt. „In Anbetracht aller Krisen, die die Welt plagen und unsere Region im Besonderen, ist es seltsam, dass ein Außenminister, der 80 Millionen Deutsche repräsentiert, sich mit einer Gruppe israelischer Petzer trifft, die unsere Soldaten schlechtmachen.“ Auch die rechtslastige Zeitung „Maariv“ gab Netanjahu „hundert Prozent recht“.

Die „Jerusalem Post“ zog das Fazit: „Die Absage des Treffens mit dem Außenminister von Deutschland, eine Nation, die viel zu Israels Sicherheit und ökonomischer Stärke beiträgt, ist kontraproduktiv.“

Nur „Haaretz“ lobte ausdrücklich Gabriel, der gut daran getan habe, Netanjahu nicht nachzugeben. Sein Beharren sei „eine Lektion in Demokratie für die israelische Regierung“, die „eine Hexenjagd gegen Linke und Menschenrechtsaktivisten fördert, statt sich mit ihren Vorhaltungen auseinanderzusetzen“. Lieber leugne sie die Realität in den besetzten palästinensischen Gebieten.