Die Mitglieder der neuen Regierung im Libanon.
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BeirutNach landesweiten Protesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine Experten-Regierung aus bisher kaum bekannten Gesichtern. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte das 20 Mitglieder zählende Kabinett am Dienstagabend vor. Mit ihm soll das hoch verschuldete Land aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden. „Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen“, sagte Diab. Am Mittwoch trat das Kabinett erstmals in Beirut zusammen.

Die neuen Minister entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung gefordert hatten, erfüllt werden. Zudem dient mit Saina Akar nun erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin, die zugleich zur stellvertretenden Ministerpräsidentin des Libanon ernannt wurde. Sechs der 20 Kabinettsmitglieder sind Frauen.

Präsident Michel Aoun leitete die erste Sitzung

Präsident Michel Aoun leitete die erste Sitzung des neuen Kabinetts im Präsidialpalast. Diab versprach in einer Rede, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen - darunter unabhängige Gerichte, dass veruntreute Gelder zurückgeholt und die leidende Wirtschaft wiederbelebt wird. Zusammen mit Japan, Venezuela und Griechenland hat der Libanon eine der höchsten Schuldenquoten der Welt, die mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Die Proteste, die nach mehrwöchiger Pause über das Wochenende wieder aufflammten und auch zu Gewalt führten, liefen nach Verkündung des neuen Kabinetts weiter. Regierungsgegner verbrannten in der Nacht Reifen und blockierten einige Straßen in Beirut. Andere versammelten sich laut Augenzeugen am Parlamentsgebäude und schleuderten Steine auf Polizisten. Diese schoss mit Tränengas zurück. Über das Wochenende waren bei gewaltsamen Zusammenstößen in Beirut mehr als 460 Menschen verletzt worden, darunter mehr als 140 Polizisten.

Nach Ansicht der Demonstranten wurden auch die neuen Minister durch klassische Parteien wie die schiitische Hisbollah gewählt, die enge Kontakte zum Iran pflegt. Die Minister seien „Marionetten“ der Hisbollah und von Präsident Michel Aoun, sagte ein Demonstrant einem libanesischen TV-Sender. „Sie repräsentieren nicht alle Libanesen.“ Ein anderer Demonstrant vermutete, die neuen Kabinettsmitglieder seien „Berater von Ministern und die Minister sind jetzt Berater“.

Ministerpräsident Saad Hariri war nach Protesten zurückgetreten

Der vorige Ministerpräsident Saad Hariri war Ende Oktober auf anhaltenden Druck bei den Protesten zurückgetreten. Seinem Nachfolger Hassan Diab war es wegen des Machtkampfs der politischen Blöcke über mehrere Wochen nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Der 61 Jahre alte Diab stammt aus Beirut, diente von 2011 bis 2014 als Bildungsminister und war zuvor Professor für Elektro- und Computertechnik an der Amerikanischen Universität Beirut.

Das gut sechs Millionen Einwohner zählende Land, das im Norden und Osten an Syrien grenzt, gleicht mit seinen 18 religiösen Gruppen einem konfessionellen Flickenteppich. All diese Gruppen sind im Parlament vertreten und haben bei der Regierungsbildung üblicherweise auch ein Wort mitzureden. Unter den neuen Ministern sind unter anderem Schiiten, Sunniten und christliche Maroniten. Diese bilden die drei größten religiösen Gruppen im Libanon.