Nach Monti-Rücktritt: Präsident löst Parlament in Italien auf

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich würden. Monti hatte am Freitag erwartungsgemäß sein Rücktrittsgesuch an Napolitano übergeben. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Monti wird bei der Parlamentswahl im Februar nach eigenen Angaben voraussichtlich nicht antreten. Auf die Frage, ob er sich als Kandidat einer Allianz der Mitte aufstellen lassen werde, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „La Repubblica“: „Ich weiß noch nicht, aber etwas in meinem Inneren sagt mir: nein.“ Seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz am Sonntag werde er dafür nutzen, eine Reihe von Reformen vorzustellen, die die nächste Regierung seiner Meinung nach dringend umsetzen sollte.

Neuwahlen im Februar

Napolitano hatte am Samstag mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese sollen voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden.

Monti hatte angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte. Berlusconi zog eine angekündigte Rücknahme seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten am Donnerstag wieder zurück. Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. (afp, rtr)