Nach Plagiatsvorwürfen: Berliner SPD steht zu Franziska Giffey

Berlin - Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stellen sich Berliner SPD-Politiker bislang hinter die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Giffey steht im Verdacht, bei ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger“ aus dem Jahr 2010 gegen wissenschaftliche Standards verstoßen zu haben.

Das Internetforum VroniPlag Wiki überprüft aktuell die Doktorarbeit der Ministerin. Giffey hat daraufhin die Freie Universität (FU) selbst um eine Prüfung gebeten. Sie habe die Arbeit nach „bestem Wissen und Gewissen verfasst“, erklärte Giffey. Laut VroniPlag sollen auf 49 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert sein.

Wie schnell ein Doktortitel aberkannt werden kann, musste gerade erst der Berliner CDU-Politiker Frank Steffel feststellen: Die FU entzog ihm den akademischen Grad wegen Plagiaten in seiner Dissertation, die auch durch Recherchen der Berliner Zeitung offengelegt worden waren.

Giffey genieße bei den Berliner Sozialdemokraten „hohes Ansehen“

Senatssprecherin Claudia Sünder sagte am Montag, dass „die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin kein Thema in der Berliner Senatskanzlei“ sei. Aus Kreisen der SPD hieß es, dass das Thema bislang nicht diskutiert werde. Bevor kein Ergebnis vorliege, mache es keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

Ein Parteimitglied erklärte, dass Giffey bei den Berliner Sozialdemokraten „hohes Ansehen genieße“ und man sie verteidige. So auch Marko Preuss, SPD-Fraktionsvize der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Er kenne Franziska Giffey schon als EU-Beauftragte im Bezirksamt, bevor sie überhaupt in die Politik eingestiegen sei, schrieb er auf Facebook. Schon da habe er ihre Kompetenz bewundert. „Sie schrieb ihre Doktorarbeit, bevor sie 2010 als Stadträtin in die Politik wechselte, der Doktortitel spielte in ihrer politischen Karriere in Neukölln niemals wirklich eine Rolle.“

Giffey habe es nicht nötig, in ihrer Doktorarbeit unehrlich zu arbeiten. Kevin Hönicke, SPD-Fraktionschef aus Lichtenberg, kommentierte unter dem Beitrag, dass man die Debatte nicht befeuern und „einfach die Prüfung der FU abwarten“ solle.

Heinz Buschkowsky: „Frau Giffey war immer extrem ehrgeizig und fleißig“

Der Neuköllner Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der Giffey 2002 als jüngste Europabeauftragte Berlins engagierte und sie 2010 zur Schulstadträtin machte, sagte der Berliner Zeitung, dass Giffeys Doktorarbeit für ihn nie wichtig war. Buschkowsy gilt als Giffey-Förderer – bis sie sein Amt als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln übernahm und ihren eigenen Weg ging. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Giffey und Buschkowsky frostig. Er sagte, dass Giffey ihr Doktortitel immer sehr wichtig gewesen sei. „Frau Giffey war immer extrem ehrgeizig und fleißig“, so Buschkowsky, der gern öffentlich die SPD kritisiert.

Vor einem Jahr ist Giffey von der Landes- auf die Bundesebene gewechselt: Als Familienministerin wird sie seitdem genau beobachtet – auch von den Berliner Genossen. Für eine Politikkarriere in der linken Berliner SPD gilt sie vielen als zu konservativ. Seit die SPD im Bund wie auf Landesebene – in Berlin liegen die Sozialdemokraten mit 16 Prozent an vierter Stelle der Umfragen – keinen Ausweg aus der Misere findet, wird Giffey als Müller-Erbin gehandelt.

Denn der SPD fehlt es nicht nur an Profilschärfe in der rot-rot-grünen Koalition, sondern auch an Nachfolgern, auch für den Chefsessel im Roten Rathaus. Giffey sagt auf diese Frage stets, dass sie sich auf ihr Amt als Familienministerin konzentriere. Die Abgeordnetenhauswahl findet 2021 satt.

Personaldebatten, heißt es, würden frühestens 2020 beginnen. Das Ergebnis der Prüfung von Giffeys Doktorarbeit könnte für die SPD doch noch eine Rolle spielen.