Istanbul - Unter dem Ausnahmezustand in der Türkei hat Präsident Recep Erdogan mit seinem ersten Dekret die Gangart gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung noch einmal verschärft. Nach dem Erlass können Verdächtige in bestimmten Fällen nun bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Bislang waren maximal vier Tage möglich. Amnesty International teilte am Sonntag mit, es gebe „glaubwürdige Hinweise“ auf Misshandlungen und sogar Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden die Vorwürfe „kategorisch“ zurückgewiesen.

Erdogan sagte in der Nacht zum Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13 000 Menschen festgenommen worden, knapp 6000 davon seien in Untersuchungshaft. Am Samstag waren nach Angaben aus Regierungskreisen 1200 Soldaten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Der Präsident verfügte außerdem die Schließung von mehr als 2300 Schulen und anderen Einrichtungen, die nach Überzeugung der Regierung Teil des Netzwerks des Predigers Fethullah Gülen sind. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit mindestens 270 Toten verantwortlich.

Erdogan will staatliche Stellen „säubern“

Amnesty forderte die Türkei auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen Verdächtige festgehalten würden. Die Organisation kritisierte zudem Erdogans Dekret, das unter anderem erlaubt, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen und Anwälten anwesend sein und diese aufzeichnen dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, können zudem beschlagnahmt werden. Amnesty bemängelte, damit werde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen.

Erdogan hat angekündigt, staatliche Stellen von Gülen-Anhängern zu „säubern“. Die Regierung verdächtigt offenbar sogar Erdogans Präsidentengarde, von Gülen-Anhängern unterwandert zu sein. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte die Auflösung der Einheit an. Er sagte dem Sender A Haber, für sie gebe es keine Notwendigkeit mehr. Am Freitag waren 283 Soldaten des Spezialkräfte-Regiments am Präsidentenpalast in Ankara festgenommen worden.

Erdogan ordnete in seinem Dekret an, landesweit 2341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen zu schließen. Darunter sind 1043 private Schulen, 1229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser. Die Entwicklungen in der Türkei lösten international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.