Berlin - Vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein in Deutschland Asyl beantragt. Auch von Familienangehörigen seien Anträge eingegangen, sagte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker (CDU), dem Südwestrundfunk (SWR). Wie viele Soldaten um Asyl gebeten haben, ist unklar. „Wir haben Asylanträge von mehr als einer türkischen Familie bekommen“, sagte Junker.

Auf dem US-Militärflugplatz in Ramstein ist das Hauptquartier der NATO-Luftstreitkräfte angesiedelt. Der Stützpunkt ist der größte US-Militärflugplatz außerhalb Amerikas. Zu den rund 500 Soldaten, die dort stationiert sind, gehören nach Angaben eines Nato-Sprechers etwa 30 Türken.

Kein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Zu den Hintergründen der eingegangenen Asylanträge wollte sich der Landrat nicht weiter äußern: „Wir können es uns alle denken, aber ich sage Ihnen dazu nichts weiter.“ Die Soldaten hatten offenbar ihre politische Situation im Heimatland als Asylgrund angegeben – nach dem Putsch im Juli waren in der Türkei auch tausende Soldaten festgenommen worden. Die Anträge seien im November an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Trier weitergeleitet worden.

Das EU-Recht kennt kein generelles Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Anspruch auf Asyl haben Asylsuchende nur, wenn sie im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wären.

„Es ist nicht überraschend, dass es wegen der staatlichen Repressionen in der Türkei  immer mehr Menschen gibt, die Asylanträge stellen“, sagte Karl Kopp, Europa-Referent von Pro Asyl. Die Gründe für einen Antrag seien vielfältig. Die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder einer Folter sei groß. Kopp ist der Ansicht, dass daher auch die Anerkennungsquote von Asylanträgen wegen der Entwicklungen in der Türkei steigen werde. Jeder Betroffene müsse seine Bedrohungssituation individuell vortragen können. „Man kann nicht mehr ex und hopp abschieben“, sagte er, „allein schon wegen des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Sie besagt, dass niemand der Folter, einer  unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen werden dürfe.

Anstieg von türkischen Asylsuchenden

Auch ein Sprecher des BAMF betonte, dass Asylverfahren immer auf Grundlage von Einzelfallprüfungen beruhen. Da Asylgründe jedoch nicht statistisch erfasst würden, gebe es keine genauen Angaben, wie viele türkische Soldaten in den letzten Monaten um Asyl gebeten hatten. Jedoch seien Einzelfälle bekannt, sagte der Sprecher.

Die Zahlen der sogenannten Easy-Registrierung der Erstaufnahmeeinrichtungen verzeichneten in den letzten Monaten einen Anstieg von türkischen Asylsuchenden. So wurden im September 446 und im Oktober 485 türkische Asylsuchende registriert, im Januar waren es beispielsweise 328, im Juli 275.