Nach Streit um Netzpolitik.org-Ermittlungen: Justizminister Maas entlässt Range - Peter Frank soll Nachfolge antreten

Berlin - Nach schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium in der Affäre um den Blog netzpolitik.org muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstagabend in Berlin an, Range werde in Absprache mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt. 

Das Vertrauen zu Range sei nachhaltig gestört, sagte der Ressortchef. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.

Range attackierte Maas

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hatte Range das Justizressort zuvor frontal attackiert und dem Ministerium politische Einflussnahme vorgeworfen.

„Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, erklärte er. Er bezog sich auf eine Weisung des Justizministeriums vom Montag. Danach habe er sofort ein Gutachten stoppen müssen, dem zufolge es sich bei den von dem Blog veröffentlichten Papieren tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelte. Maas widersprach dieser Darstellung. Er habe bereits am Freitag und in Unkenntnis der Tendenz des Gutachtens dessen Abbruch angewiesen, erklärte er  in seiner Stellungnahme vor Journalisten.  Fragen ließ er nicht zu.

Maas hatte die Bewertung der veröffentlichten Dokumente als möglichen Landesverrat  durch  Range und den Verfassungsschutz teilen, in Zweifel gezogen und dafür ausdrücklich Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Die Entscheidung zur Entlassung Ranges fiel erst nach stundenlangen Beratungen im Ministerium. Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank werden.

Range hatte zuvor erklärt, die  Justiz könne ihre   Aufgabe  nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme sei.  Daher habe er sich „gehalten gesehen, die Öffentlichkeit zu informieren“. Rückendeckung erhielt er aus der Union. „Herr Range hat recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU).  Auch der Deutsche Richterbund stellte sich hinter Range. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, sagte  der Vorsitzende Christoph Frank.

Peter Frank soll Nachfolge antreten

Nachfolger von Generalbundesanwalt Harald Range soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schlug diesen am Dienstagabend in Berlin vor, nachdem er angekündigt hatte, Range wegen der Affäre um Ermittlungen gegen Journalisten in den Ruhestand zu versetzen. (mit dpa)