Berlin - Im Zuge des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz und dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri aus Tunesien ist die Debatte über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten neu entflammt. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag, alle drei Maghreb-Staaten erfüllten die Voraussetzungen; es liege am Bundesrat, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dieser Zeitung: „Mein Appell an die Grünen ist, dass sie sich bei der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten bewegen. Denn die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen deutlich unter einem Prozent. Dafür ist jeder dritte Eingereiste aus den Maghreb-Staaten schon mal polizeilich aufgefallen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hatte sich zuvor ähnlich geäußert und betont, er habe im Bundestag nicht dafür gestimmt, „damit es in Schubladen verschwindet“. Es sei unter anderem an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), eine Einigung in der Länderkammer möglich zu machen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter lehnte dies hingegen erneut ab. „Der Fall des Tatverdächtigen Amri hat mit dem zweifelhaften Instrument der sicheren Herkunftsstaaten nichts zu tun“, erklärte sie der Rheinischen Post. Wer einen Zusammenhang konstruiere, betreibe Stimmungsmache.

Amris Asylantrag längst abgelehnt

Die große Koalition hatte die Einstufung im Mai verabschiedet. In der Vorlage heiß es, es könne allein durch eine entsprechende gesetzliche Regelung für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, „dass - vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall - ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist". Dadurch ließen sich die Asylverfahren erheblich beschleunigen. Die Grünen wollen dem im Bundesrat aber nicht zustimmen, weil sie die Menschenrechte in den drei Staaten nicht als gesichert betrachten.

Tatsächlich besteht zum Fall Amri lediglich ein indirekter Zusammenhang. Denn der Asylantrag des 24-Jährigen war längst abgelehnt worden. Seine Abschiebung scheiterte an den tunesischen Behörden, weil sie seine Identität anzweifelten. Das Land lenkte erst auf Druck ein und stellte den deutschen Stellen die Papiere just an dem Tag zur Verfügung, als der Verdächtige ins Visier der Ermittler geriet.

Deutschland macht sich derweil auf höchster Ebene für leichtere Abschiebungen von Tunesiern stark, wie Vize-Regierungssprecherin Demmer mitteilte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte das Thema am Freitag bei einem Telefonat mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi anschneiden. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, 2015 habe es lediglich 15 Abschiebungen von Tunesiern gegeben. Nach einem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Tunis sei diese Zahl bis Ende November immerhin auf 117 angewachsen.