Berlin - Zehn Monate nach der historischen Welt-Klimakonferenz von Paris steht einem Inkrafttreten des Abkommens zum Schutz der Atmosphäre nun nichts mehr im Wege. Am Dienstag machte das Europäische Parlament in Straßburg mit überwältigender Mehrheit den Weg frei für den Klimavertrag, mit dem die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Am Freitag soll die Ratifikationsurkunde den Vereinten Nationen überreicht werden, das Abkommen selbst wird damit ab Anfang November gelten.

Die 28 EU-Staaten ratifizieren den Vertrag gemeinsam. Damit er in Kraft treten kann, müssen mindestens 55 Vertragsstaaten rund um den Globus beitreten – und sie müssen gemeinsam auf mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen kommen. Das erste Kriterium war bereits erfüllt, mit dem Beitritt der EU ist nun auch die zweite Hürde genommen. Die EU verantwortet etwa zwölf Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes.

„Historischer Moment“

Vor den Europäern hatten bereits die drei größten Emittenten des Planeten, nämlich China, die USA und Indien, das Abkommen ratifiziert. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte am Dienstag in Straßburg: „Ich fühle mich geehrt, an diesem historischen Moment teilzuhaben.“ Dem Votum des EU-Parlaments war am Freitag ein Grundsatzbeschluss der EU-Umweltminister vorangegangen. Nach der Zustimmung der Volksvertretung sind jetzt noch einmal die Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat am Zug, was aber als reine Formsache gilt.

Die EU selbst versteht sich als weltweite Vorreiterin im Klimaschutz. Sie will ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Wie das im Einzelnen geschehen soll, ist aber noch unklar. Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele auf nationaler Ebene kommt es immer wieder zu erheblichen Konflikten – wie etwa in Deutschland, wo bislang kein Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in Sicht ist und die Energiewende im Verkehrssektor auf sich warten lässt.