Nach wochenlangen Protesten: Morales kündigt Neuwahlen an
Bei heftigen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober kamen mehrere Menschen ums Leben. Die Opposition vermutete Wahlbetrug. Nun soll es Neuwahlen geben.
La Paz-Nach wochenlangen Protesten in Bolivien hat der umstrittene Staatschef Evo Morales die Einberufung von Neuwahlen angekündigt. Zudem wolle er alle Richterposten des Obersten Wahlgerichtshofs neu besetzen. „Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratischen Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure“, sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag.
Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober liefern sich Anhänger der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Der seit 2006 amtierende Morales hatte nach Angaben der Wahlbehörden mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
Bei der Stimmenauszählung waren Unregelmäßigkeiten festgestellt worden
Auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten das Ergebnis der Wahl in Frage. Die Organisation hatte gefordert, dass die bolivianische Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt werden solle. Ein vorläufiger Bericht der OAS war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Stimmenauszählung zum Urnengang am 20. Oktober Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Organisation könne die „Ergebnisse der untersuchten Wahl nicht bestätigen“, weshalb ein „neuer Wahlprozess“ empfohlen werde - einschließlich einer neu besetzten Wahlkommission, erklärte die OAS.
Bei den Protesten in den vergangenen Wochen kamen bislang drei Menschen ums Leben, rund 200 weitere wurden verletzt. Morales ist seit 2006 an der Macht. Seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur des seit 2006 amtierenden Präsidenten eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand Morales 2017 dennoch das Recht auf eine weitere Amtszeit zu. (AFP/dpa)