Gezerre um Nachtragshaushalt: Im Senat hat der Wahlkampf schon begonnen

Rot-Grün-Rot will Bürgern und Unternehmen in der Energiepreiskrise rasch mit Millionen helfen. Damit endet die Einigkeit in der Koalition aber auch schon.

Kolleginnen im Senat, Konkurrentinnen im Wahlkampf: Bettina Jarasch und Franziska Giffey.
Kolleginnen im Senat, Konkurrentinnen im Wahlkampf: Bettina Jarasch und Franziska Giffey.dpa/Annette Riedl

Das eindeutige Statement des Berliner Verfassungsgerichts, die Pannenwahl zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen müsse komplett wiederholt werden, sorgt für jede Menge Unruhe in der Berliner Politik. Seitdem starrt der gesamte parlamentarische Betrieb auf den 16. November. An diesem Tag will Berlins oberstes Gericht endgültig über die Wahlwiederholung entscheiden.

Alles andere als eine klare Festlegung auf eine Wahlwiederholung wäre inzwischen eine Sensation. Bis heute gilt das Wort von Gerichtspräsidentin Ludgera Selting: „Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.“ Berlins neuer Landeswahlleiter nennt schon den wahrscheinlichen Wahltermin: Sonntag, 12. Februar 2023.

In der Berliner Politik sitzt seit den ersten Äußerungen des Gerichts der Schock tief. Und es stellen sich Fragen: Kann die Landesregierung überhaupt weiterarbeiten wie bisher, da sie doch von einem Parlament gewählt wurde, dessen Legitimität infrage gestellt wird? Kann das Parlament in diesem Zustand überhaupt weitgehende Entscheidungen treffen? Verfassungsrechtler mutmaßen zumindest, dass weitreichende Entscheidungen nach dem 16. November schwieriger zu rechtfertigen sein dürften.

So kündigte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorige Woche an, noch bis zum dräuenden 16. November einen Nachtragshaushalt zur Unterstützung in der Energiepreiskrise durchbringen zu wollen. Das bedeutet: einen Senatsbeschluss – geplant für den 1. November – sowie in der Woche darauf mindestens zwei Sitzungen des Abgeordnetenhauses, das ein entsprechendes Haushaltsgesetz verabschieden muss.

Statt in Starre zu verfallen, wirkt nun manche Reaktion geradezu übereilt. Das birgt die Gefahr, manche Absprache zwischen den politischen Partnern könnte nun zu kurz kommen.

Inhaltlich sollte der Nachtragshaushalt Konsens sein in der rot-grün-roten Koalition. Erst vor vier Wochen einigte sich das Regierungsbündnis auf ein ambitioniertes Paket: Darin enthalten sind ein zunächst bis Jahresende laufendes, nur für Berlin geltendes 29-Euro-Ticket, eine bisher eher wolkige Stützung von sozialer und öffentlicher Infrastruktur sowie bedürftiger Privathaushalte durch einen Härtefallfonds und einen Energiekostenzuschuss, eine Entlastung für Unternehmen mithilfe von Darlehensprogrammen und Soforthilfe wie bei Corona und der Schutz von Mietern bei kommunalen Wohnungsbauunternehmen vor Kündigungen, falls sie ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. 

Auch die Kosten des Pakets sind ambitioniert: Die Rede war bisher von einer Spanne von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Es wäre ein seltsames Parlament, wenn es bei dieser Summe nicht mitreden wollte. Aber wie, in so kurzer Zeit?

Bis zu 1,5 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt zur Entlastung

Während die Linken bereits Zustimmung signalisierten, meldete sich der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Werner Graf via Twitter zu Wort. Er gehe davon aus, dass das Parlament auch nach dem 16. November noch „voll handlungsfähig“ sei, so Graf. Das sehen, wie gesagt, nicht alle so.

Gleichzeitig verweist Graf darauf, dass ein Haushalt eine „ordentliche parlamentarische Befassung“ verlange. Doch wie lang ist schon „ordentlich“?

Besonders schön ist Grafs Hinweis darauf, dass „auch die Opposition“ einbezogen werden müsse. „Die Opposition“ ist tief gepalten bei der Bewertung der Eile in Sachen Nachtragshaushalt. So erklärte CDU-Haushalter Christian Goiny, seine Fraktion wäre bereit gewesen, „bereits am 20. Oktober im Plenum den Nachtragshauhalt zu beraten“. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker spricht dagegen von einer „Missachtung des Parlaments“, wenn der Senat das Abgeordnetenhaus derart unter Zeitdruck setze. „Eine Regierung hat dem Parlament nicht sein Arbeitstempo zu diktieren“, sagte Brinker.

Tatsächlich dürfte der Ober-Grüne Graf ohnehin etwas anderes im Schilde geführt haben: Es ist Wahlkampf, auch wenn der Begriff vor dem Gerichtsbeschluss eher hinter vorgehaltener Hand fällt.  

So hat die Berliner CDU auf einer Klausur am Wochenende in Düsseldorf ihr Herz für Mieter entdeckt. Dafür will sie nicht nur einen ganz neuen, 13. Bezirk bauen, sondern ein Mietenkataster, eine Prüfstelle und sogar einen neuen Wohnberechtigungsschein einführen.

Auch die SPD-Fraktion hatte sich am Wochenende zur Klausur zurückgezogen. Im havelländischen Nauen wurde unter anderem die Verstaatlichung von Gasag und Fernwärme beschlossen. Außerdem soll noch einmal mindestens eine Milliarde Euro für den Schulneubau lockergemacht werden. Das soll die Berlinovo machen. Die einstige Bad Bank zur Reparatur des Bankenskandals der 90er-Jahre ist längst ein profitables landeseigenes Unternehmen, das jetzt die notwendigen Kredite aufnehmen soll. Dritter Punkt: Die Sozialdemokraten haben die Fortführung des Berliner 29-Euro-Tickets über das Jahresende hinaus beschlossen. Das heißt, sie wollen, dass das Land Berlin auf das avisierte 49-Euro-Ticket des Bundes noch einmal 20 Euro draufpackt.  

Mittlerweile hat Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) das SPD-Ticket kritisiert, das sehr ähnlich auch von den Linken mitgetragen wird. Sie arbeite an einem Konzept, wie auf Grundlage des 49-Euro-Tickets sozial gestaffelte Angebote gemacht werden könnten. Dieses Konzept werde man aber zuerst mit den Brandenburger Partnern im Verkehrsverbund abstimmen, „denn für sozial gestaffelte Abos braucht es keinen Beschluss der SPD-Fraktion, sondern des VBB“. So geht Wahlkampf.

Da konnte Grünen-Fraktionschef Graf in Sachen Nachtragshaushaltsdrängelei getrost ein Stückchen zurückrudern. „Wir fanden es ein bisschen hektisch, was SPD und Linke da gemacht haben“, sagte er der Berliner Zeitung. Man „teile die Angst nicht“, dass das Parlament nach dem Gerichtsbeschluss nicht mehr handlungsfähig sein könnte. Nach einigem Nachdenken seien aber die Grünen übereingekommen, so Graf, den schnellen Weg von Giffey und Co mitzugehen: „Dann machen wir das halt!“